Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung festgestellt, daß teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer nicht deshalb schlechter bezahlt werden dürfen, weil sie als Studenten sozialversicherungsfrei sind. Der Kläger, ein Jura-Student, war als Tankwart an einer Bundesautobahn- Tankstelle teilzeitbeschäftigt. Dort waren neben ihm noch sechs Vollzeitkräfte zu einem Stundenlohn von DM 18,60 brutto beschäftigt, von denen zwei… Weiterlesen →

  Anspruch auf anderen Arbeitsplatz bei Krankheit   Wenn ein Arbeitnehmer auf Dauer nicht in der Lage ist, die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, kann der Arbeitgeber in der Regel das Arbeitsver- hältnis kündigen. Eine solche Kündigung ist nach dem Kündigungsschutzgesetz sozial gerechtfertigt. Der Arbeitgeber kann in diesen Fällen zu Recht davon ausgehen, daß aufgrund… Weiterlesen →

Unter dem Schlagwort „Mobbing“ wird seit einigen Jahren versucht, ein schon seit langem bekanntes Phänomen zu erfassen und arbeitsrechtlich in den Griff zu bekommen. Der Begriff Mobbing ist dem amerikanischen Sprachgebrauch entlehnt. „to mob“ heißt so viel wie anpöbeln, bedrängen, über jemanden herfallen. In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit ist ein jeder froh, der einen Arbeitsplatz –… Weiterlesen →

Relativ neu ist das Gesetz zum Schutz der Beschäftigten vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz (Beschäftigtenschutzgesetz) vom 24.06.1994. Ziel des Gesetzes ist die Wahrung der Würde von Frauen und Männern durch Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz. Zur sexuellen Belästigung gehören Handlungen und Verhaltensweisen, die nach den strafgesetzlichen Vorschriften unter Strafe gestellt sind, also vor allem… Weiterlesen →

  Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung festgestellt, daß eine versteckt installierte Videokamera, die das Verhalten der Arbeitnehmer kontrollieren soll, einen rechtswidrigen Eingriff in das grundrechtlich geschützte Persönlichkeitsrecht darstellt.   Aus diesem Grunde dürfen die Aufzeichnungen in einem Rechtsstreit auch nicht als Beweismittel verwertet werden. (vgl. LAG Köln, Urteil v. 30.08.1996, 12… Weiterlesen →

ann der Arbeitgeber einseitig die Arbeitsvertragsbedingungen ändern, z.B. daß zukünftig statt an 5 Tagen nur noch an 4 Tagen in der Woche gearbeitet wird? Der Arbeitgeber muß in diesen Fällen eine Änderungskündigung aussprechen. Diese könnte wie folgt lauten: „Sehr geehrte(r) Frau/Herr…, hiermit kündigen wir das bestehende Arbeitsverhältnis zum 31.12.1997. Wir bieten Ihnen die Fortsetzung des… Weiterlesen →