Änderungskündigung zur Vermeidung einer betriebsbedingten Beendigungskündigung

Änderungskündigung zur Vermeidung einer betriebsbedingten Beendigungskündigung

Kann ein Arbeitgeber mit dem Betriebsrat eine verbindliche Betriebsvereinbarung treffen wonach die Gehälter gekürzt werden ? Einen derartigen Fall hatte kürzlich das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu entscheiden. Der Kläger war bei einer Druckerei als Schriftsetzer beschäftigt. Er verdiente als Schichtleiter zuletzt DM 5.441,- monatlich. Der beklagte Arbeitgeber schloß mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung ab. Ziel dieser… Weiterlesen →

Heimliche Videoüberwachung

Heimliche Videoüberwachung

Ist die heimliche Videoüberwachung von Mitarbeitern zulässig?. Die volkswirtschaftlichen Schäden durch Ladendiebstahl im Einzelhandel werden jährlich auf ca. 5 Mrd. DM geschätzt. Lieferanten und Kunden sollen an diesen Diebstählen mit ca. 20 % beteiligt sein. Seit geraumer Zeit gehen die größeren Unternehmen des Einzelhandels dazu über, Kunden aber auch Lieferanten und Mitarbeiter mittels Videokameras zu… Weiterlesen →

Arbeitszeugnis – Was jeder wissen sollte

Arbeitszeugnis – Was jeder wissen sollte

eder Arbeitnehmer hat bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses einen Rechtsanspruch auf ein Zeugnis. In der Regel stellt der Arbeitgeber ein qualifiziertes Zeugnis aus, das sich auch auf die Beurteilung der Führung und Leistung erstreckt. Während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitnehmer ein Zwischenzeugnis aus „triftigen Gründen“ verlangen, etwa dann, wenn er sich um eine neue Stelle… Weiterlesen →

Zurückbehaltungsrecht

Zurückbehaltungsrecht

In letzter Zeit kommt es immer häufiger vor, daß einzelne Arbeitgeber den Lohn ihrer Mitarbeiter nicht pünktlich zahlen. Welche Rechte hat hier der Arbeitnehmer, der seine Arbeitsleistung bereits erbracht hat? Der Arbeitnehmer kann seinen Lohn einklagen, eventuell auch beim Arbeitsgericht einen Eilantrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung stellen. Er kann auch den Arbeitgeber abmahnen und… Weiterlesen →

Scheinselbständigkeit

Scheinselbständigkeit

Das Sozialgesetzbuch enthält seit 01. Januar 1999 eine neue Definition, was unter Be-schäftigung zu verstehen ist. Der neue § 7 Abs. 4 SGB IV lautet: „Bei Personen, die erwerbstätig sind und 1. im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit mit Ausnahme von Familienangehörigen keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, 2. regelmäßig und im wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig… Weiterlesen →

Rauchverbot im Betrieb ist zulässig

Rauchverbot im Betrieb ist zulässig

Dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat ein generelles Rauchverbot für alle Betriebrsräume erlassen? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dies in letzter Instanz bejaht. Die dagegen gerichtete Klage des rauchenden Arbeitnehmers war auch in beiden Vorinstanzen abgewiesen worden. Der Kläger arbeitet als Chemielaborant in einem Hamburger Unternehmen, in dem Mikrochips hergestellt werden. Er forderte einen geschlossenen Raucherraum, da in… Weiterlesen →

Bewerbungskosten – wer trägt sie?

Bewerbungskosten – wer trägt sie?

Wie würden Sie entscheiden? Eine junge Frau aus München bewirbt sich auf eine Stellenanzeige in einer überregional erscheinenden Tageszeitung. Drei Wochen später erhält sie einen Anruf, der Personalchef in Hannover lade sie zum Vorstellungsgespräch ein. Die Bewerberin sagt spontan und erfreut zu. Das Vorstellungsgespräch findet auch tatsächlich in Hannover statt. Die Bewerberin aus München erhält… Weiterlesen →

Die Anhörung des Betriebsrats vor der Kündigung

Die Anhörung des Betriebsrats vor der Kündigung

Ist in einem Unternehmen ein Betriebsrat vorhanden, so muß der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Kündigung anhören. Eine vor Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist schlichtweg unwirksam (§ 102 Betriebsverfassungsgesetz). Diese Regelung gilt für alle Arten von Kündigungen, also für alle ordentlichen und außerordentlichen Kündigungen. Sie gilt auch für Änderungskündigungen und sogar für Probe- und… Weiterlesen →

Selbstbeurlaubung des Arbeitnehmers

Selbstbeurlaubung des Arbeitnehmers

Der Arbeitnehmer, der eigenmächtig einen vom Arbeitgeber nicht genehmigten Urlaub antritt, verstößt in erheblichem Maße gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten. Ein solches Verhalten ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung darzustellen. Jeder Arbeitnehmer kann erstmals nach 6-monatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses seinen vollen Urlaubsanspruch geltend machen (§ 4 Bundesurlaubsgesetz). Danach entsteht der Anspruch mit… Weiterlesen →

Resturlaub

Resturlaub

Haben Sie Ihren Resturlaub schon genommen? In jedem Fall sollten Sie die nachfolgenden Grundsätze und Tips zum Urlaubsrecht beherzigen: Das Urlaubsrecht ist im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) geregelt. Dort finden Sie die wichtigsten Regelungen rund um Ihren wohlverdienten Urlaub. Seit dem 01.01.1995 beträgt der jährliche Mindesturlaub 24 Werktage, wobei der Gesetzgeber noch von einer 6-Tage-Woche ausgeht, der… Weiterlesen →