Grundsatz: Die Entscheidung des Arbeitgebers, die Produktion ins Ausland zu verlagern, kann eine betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen (§ 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG). Allerdings ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer eine Weiterbeschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz anzubieten, ggf. auch zu geänderten schlechteren Arbeitsbedingungen (§ 1 Abs. 2 KSchG). Der Arbeitgeber muss also dem Arbeitnehmer einen… Weiterlesen →

Ist weniger arbeiten ein Kündigungsgrund? Ist ein Arbeitgeber berechtigt, das Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitnehmer zu kündigen, weil dieser wesentlich weniger leistet als vergleichbare Arbeitnehmer? In diesen Fällen kommt sowohl eine verhaltensbedingte als auch eine personenbedingte Kündigung in Betracht. In einem vom BAG entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber einem Mitarbeiter gekündigt, weil dieser trotz zweimaliger vorangegangener… Weiterlesen →

Das Maßregelungsverbot Der § 612a BGB untersagt es dem Arbeitgeber, einen Arbeitnehmer zu kündigen, weil dieser (in zulässiger Weise) seine Rechte ausgeübt hat. In diesem Fall ist die Kündigung des Arbeitgebers unwirksam. Dies gilt auch dann, wenn das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) nicht anwendbar ist, also ein Kleinbetrieb. Allerdings muss der Arbeitnehmer darlegen (und notfalls beweisen), dass der… Weiterlesen →

Vereinbarung muss hieb- und stichfest sein Rückzahlungsvereinbarung In der Praxis ist es durchaus üblich, dass Arbeitgeber die Weiterbildung von Arbeitnehmern finanzieren und naturgemäß ein berechtigtes Interesse daran haben, dass das Arbeits-verhältnis anschließend noch ein paar Jahre andauert. Andererseits lassen sich Arbeitnehmer gerne auf Kosten ihres Arbeitsgebers weiterbilden und kündigen dann schon nach kurzer Zeit, weil… Weiterlesen →

1. Grundsätzliches Der Aufhebungsvertrag beendet das Arbeitsverhältnis einvernehmlich. Für den Arbeitgeber hat dies den Vorteil, dass er sich schnell und unkompliziert von einem Arbeitnehmer trennen kann. Beteiligungsrechte des Betriebsrats bestehen nicht. Auch auf einen bestehenden Kündigungsschutz muss keine Rücksicht genommen werden. Allerdings wird sich ein Arbeitnehmer regelmäßig nur dann auf einen Aufhebungsvertrag einlassen, wenn dessen Modalitäten… Weiterlesen →

Wann habe ich Anspruch auf Bezahlung von Überstunden?     Grundsätzlich ist im Arbeitsvertrag geregelt, wie viele Stunden gearbeitet werden soll und wie hoch die Vergütung dafür ist. Nicht selten steht im Arbeitsvertrag auch, dass Überstunden mit der Vergütung pauschal abgegolten sind, also nicht extra bezahlt werden. Eine derartige Regelung im Arbeitsvertrag ist unwirksam. Sie… Weiterlesen →

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat heute (14.11.2012) entschieden, dass der Arbeitgeber bereits für den ersten Tag der Erkrankung eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlangen darf. Der Entscheidung lag folgender Fall zugrunde: Eine Arbeitnehmerin hatte für einen bestimmten Tag einen Dienstreiseantrag gestellt. Dieser war vom Chef abgelehnt worden. Daraufhin meldete sich die Arbeitnehmerin für diesen Tag krank und erschien am… Weiterlesen →

Neue BAG-Entscheidung Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer neuen Entscheidung vom 25.04.2013 festgestellt, dass die katholische Kirche berechtigt ist, einen Mitarbeiter zu kündigen, der zuvor aus der Kirche ausgetreten war. Sachverhalt Der Mitarbeiter war bei einer von dem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte seit 20 Jahren als Sozialpädagoge beschäftigt. Er trat aus der Kirche wegen der… Weiterlesen →

Das Bundesarbeitsgericht hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob folgende Staffelung des Urlaubs rechtsmäßig ist: –        bis zum vollendeten 30. Lebensjahr                                     26 Arbeitstage –        bis zum vollendeten 40. Lebensjahr                                     29 Arbeitstage –        nach dem vollendeten 40. Lebensjahr                                 30 Arbeitstage Es handelte sich um eine Regelung im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in der Fassung vom… Weiterlesen →

Aufgrund einiger Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in der Vergangenheit hat sich im Laufe der Zeit eine eigene Zeugnissprache herausgebildet. Grundsätzlich soll ein Zeugnis einerseits „wahr“ sein und andererseits aber „wohlwollend formuliert“ sein. Hier besteht oft ein Spannungsverhältnis, so dass in der Praxis allgemein anerkannte und verschlüsselte Formulierungen üblich und auch anerkannt sind. Eindeutig negative Formulierungen… Weiterlesen →