Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte in diesem Monat einen interessanten Fall zu entscheiden. Ein Arbeitnehmer hatte gegen seinen Vorgesetzten eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Veruntreuung von Geldern erstattet. Das Strafverfahren wurde später eingestellt. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich unter Einhaltung der Kündigungsfrist. Als Begründung führte der Arbeitgeber… Weiterlesen →

  Wann muß ein Arbeitnehmer Schadenersatz leisten?   Der Fall Nicht selten passiert es, dass Arbeitnehmer in Ausübung ihrer Tätigkeit dem Arbeitgeber einen Schaden verursachen. Dann stellt sich die Frage, wie soll der Arbeitgeber reagieren und muß der Arbeitnehmer für den entstandenen Schaden haften? Wie würden Sie folgenden Fall entscheiden? Eine Möbelschreinerei beschäftigt mehrere Mitarbeiter… Weiterlesen →

Überstunden leistet ein Arbeitnehmer dann, wenn er über die für sein Beschäftigungsverhältnis geltende Arbeitszeit hinaus arbeitet. Die maßgebende regelmäßige Arbeitszeit richtet sich nach dem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder dem individuellen Arbeitsvertrag. Verpflichtung zur Ableistung von Überstunden? Der Arbeitsvertrag allein berechtigt den Arbeitgeber grundsätzlich nicht, den Arbeitnehmer zur Ableistung von Überstunden zu verpflichten. Hier kommt es… Weiterlesen →

  Illegale Arbeitnehmerüberlassung     Bei der Arbeitnehmerüberlassung überläßt ein Arbeitgeber (Verleiher) seinen Arbeitnehmer einem Dritten (Entleiher). Im Betrieb des Dritten hat der verliehene Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung zu erbringen. Bei dieser Verleihung von Arbeitnehmern entstehen besondere Gefahren für den Arbeitnehmer, weil er zwar ein Arbeitsvertragsverhältnis mit der Firma A (Arbeitgeber = Verleiher) hat, aber bei… Weiterlesen →

  Fragen und Antworten zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses   (Interview von faz-net) Frage: Wann ist eine Kündigung rechtmäßig? Wann eine Kündigung rechtmäßig ist oder nicht kann so nicht allgemein beantwortet werden. Sofern das Kündigungsschutzgesetz zur Anwendung kommt ist eine ausgesprochene Kündigung darauf zu überprüfen, ob personenbedingte, verhaltensbedingte oder dringende betriebliche Gründe vorliegen, die eine Kündigung… Weiterlesen →

Ab 01.01.2001 hat der frühere Erziehungsurlaub die Bezeichnung Elternzeit. Diese ist im Bundeserziehungsgeldgesetz geregelt (BErzGG). Den Eltern soll die Möglichkeit eingeräumt werden, sichunbezahlt von der Arbeit freistellen zu lassen oder nur noch in Teilzeit beschäftigt zu sein.   Dieses Recht steht jeden der beiden Elternteile zu und gilt auch dann, wenn jemand bereits teilzeitbeschäftigt, Auszubildender oder in… Weiterlesen →

Neue gesetzliche Regelungen der Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Betriebsübergangs Am 01.04.2002 ist ein neues Gesetz in Kraft getreten. Die Regelungen über den Betriebsübergang nach § 613 a BGB wurden um zwei weitere Absätze ergänzt: (5) Der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber hat die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform zu… Weiterlesen →

Das deutsche Arbeitsrecht bietet einer werdenden Mutter während der Schwangerschaft und für eine gewisse Zeit nach der Entbindung umfassenden Schutz. Sie soll den Arbeitgeber sobald ihr die Schwangerschaft bekannt ist hiervon unterrichten und ihm den mutmaßlichen Tag der Entbindung mitteilen. Eine Rechtspflicht hierzu besteht allerdings nicht. Der Arbeitgeber seinerseits hat die Aufsichtsbehörde zu benachrichtigen. Darüber hinaus hat der… Weiterlesen →

Mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses endet auch die Pflicht des Arbeitnehmers, dem Arbeitgeber keinen Wettbewerb zu machen. Von nun an ist jeder Arbeitnehmer frei, zu seinem früheren Arbeitgeber in Konkurrenz zu treten. Der Arbeitgeber kann dies nur dann verhindern, wenn er mit dem Arbeitnehmer eine Vereinbarung trifft, die ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot enthält. Die Wettbewerbsvereinbarung… Weiterlesen →

In den letzten Monaten sind zwei wichtige arbeitsgerichtliche Entscheidungen ergangen. Es handelte sich um die Frage, ob der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers außerordentlich fristlos kündigen durfte, weil der Arbeitnehmer das Internet privat nutzte. 1. Das Arbeitsgericht Wesel hatte darüber zu entscheiden, ob eine 80 bis 100 stündige Privatnutzung des Internets im Laufe eines Jahres eine außerordentliche… Weiterlesen →