Der Urlaubsabgeltungsanspruch A. Was ist Urlaubsabgeltung? Wenn das Arbeitsverhältnis endet, ist es nicht mehr möglich, bezahlten Jahresurlaub zu nehmen. Deswegen sieht die Regelung des Art. 7 Abs. 2 der Arbeitszeitrichtlinie für diesen Fall einen Anspruch vor, der den bezahlten Mindesturlaub (nach dem BUrlG) durch eine finanzielle Vergütung ersetzt. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass… Weiterlesen →

A. Kündigungserklärung Die Kündigung während des Ausbildungsverhältnisses hat schriftlich zu erfolgen (§ 22 Abs. 3 BBiG). Nach Ablauf der Probezeit sind auch die Kündigungsgründe mitzuteilen. Kündigungsgründe, die nicht in der Kündigungserklärung angegeben werden, können später nicht mehr herangezogen werden, um die Kündigung (auch deswegen) zu begründen. Die Kündigung gegenüber eines Minderjährigen ist gegenüber seiner gesetzlichen Vertretern… Weiterlesen →

Die Pauschalabgeltung von Überstunden bei Leistung höherer Dienste   Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in einer neueren Entscheidung grundsätzlich zur Vergütung von Überstunden geäußert (vgl. BAG, Urteil vom 17.08.2011, Az.: 5 AZR 406/10). Anlass war der Fall eines angestellten Rechtsanwalts, der über mehrere Jahre hinweg eine Vielzahl von Überstunden geleistet hatte. Nachdem sein Arbeitsverhältnis gekündigt… Weiterlesen →

Dieser Aufsatz behandelt folgende Fragen:   Ist die Zeit der Dienstreise Arbeitszeit?    Welche Aufwendungen einer Dienstreise sind erstattungsfähig?  Eine Dienstreise liegt dann vor, wenn ein Mitarbeiter zur Erledigung von Dienstgeschäften an einen Ort außerhalb des Dienstortes reist. Davon zu unterscheiden ist der Dienstgang. Hier muss der Mitarbeiter Dienstgeschäfte zwar außerhalb der Dienststelle, aber am… Weiterlesen →

Problem: Darf ein Muslime verpflichtet werden, alkoholische Getränke zu sortieren? Kürzlich hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit folgendem Fall zu befassen: Der Arbeitnehmer war in einem Einzelhandelsunternehmen beschäftigt. Er sollte in die Getränkeabteilung versetzt werden. Der Arbeitnehmer weigerte sich, dort zu arbeiten. Er berief sich auf seinen muslimischen Glauben, der ihm den Genuss und auch Umgang… Weiterlesen →

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer neueren Entscheidung festgestellt, dass die pauschale Abgeltung von Überstunden mit der normalen Vergütung unzulässig ist (vgl. BAG, Urteil vom 01.09.2010, Az.: 5 AZR 517/09). Fall Im konkreten Fall hatte der Leiter eines Hochregallagers seine Überstunden eingeklagt. Der Arbeitsvertrag enthielt eine Regelung, wonach mit dem monatlichen Bruttogehalt von EUR 3.000,00… Weiterlesen →

Freistellung unter Anrechnung des Urlaubs Kündigung und Freistellung   Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis, dann ist es durchaus üblich, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Anrechnung des restlichen Urlaubsanspruchs von der Arbeitsleistung freistellt. Die Gründe hierfür sind einleuchtend: Der Arbeitgeber hat kein Interesse mehr daran, dass der Arbeitnehmer im Betrieb erscheint,… Weiterlesen →

Grundsatz: keine einseitige Änderung der Vergütung Die Vergütung für die Arbeitsleistung ist entweder im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag geregelt. Diese vertraglichen Vereinbarungen kann der Arbeitgeber nicht einseitig zu Lasten des Arbeitnehmers ändern. Der Arbeitgeber ist also nicht berechtigt, die Vergütung einseitig zu reduzieren. Auch eine Schlechtleistung berechtigt den Arbeitgeber nicht, die Vergütung des Arbeitnehmers zu… Weiterlesen →

  Erstattung von Umzugskosten für die Rückreise auch bei vorzeitiger Beendigung des Auslandsaufenthalts   Endet der Auslandsaufenthalt eines Mitarbeiters vorzeitig, stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, die Kosten des Umzugs auch für die Rückreise zu erstatten. In einem bereits im Jahre 1995 höchstrichterlich entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber, eine inländische Bank, einen… Weiterlesen →

  Ist die Minderleistung ein Grund zur Kündigung?   Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in letzter Zeit mit der Frage zu befassen, ob der Arbeitgeber berechtigt ist, das Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitnehmer zu kündigen, weil dieser wesentlich weniger leistete als vergleichbare Arbeitnehmer. In diesen Fällen kommt sowohl eine verhaltensbedingte als auch eine personenbedingte Kündigung in… Weiterlesen →