Der Arbeitnehmer, der eigenmächtig einen vom Arbeitgeber nicht genehmigten Urlaub antritt, verstößt in erheblichem Maße gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten. Ein solches Verhalten ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung darzustellen. Jeder Arbeitnehmer kann erstmals nach 6-monatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses seinen vollen Urlaubsanspruch geltend machen (§ 4 Bundesurlaubsgesetz). Danach entsteht der Anspruch mit… Weiterlesen →

Haben Sie Ihren Resturlaub schon genommen? In jedem Fall sollten Sie die nachfolgenden Grundsätze und Tips zum Urlaubsrecht beherzigen: Das Urlaubsrecht ist im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) geregelt. Dort finden Sie die wichtigsten Regelungen rund um Ihren wohlverdienten Urlaub. Seit dem 01.01.1995 beträgt der jährliche Mindesturlaub 24 Werktage, wobei der Gesetzgeber noch von einer 6-Tage-Woche ausgeht, der… Weiterlesen →

Wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses nicht beschäftigt, obwohl dieser seine Arbeitsleistung angeboten hat, gerät der Arbeitgeber in Annahmeverzug. Der Arbeitnehmer kann dann nach § 615 BGB die vereinbarte Vergütung verlangen. Dazu gehören nach der jetzt ergangenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) neben dem Gehalt auch die vereinbarten Provisionen (vgl. BAG, Urteil v. 11.08.1998,… Weiterlesen →

Outsourcing ist „in“. Der Begriff Outsourcing kommt aus Amerika und setzt sich aus den Worten outside resource using zusammen. Das kann übersetzt werden mit Ressourcen in die Verantwortung Dritter übergeben, um Unternehmensstrukturen o.ä. wirtschaftlich zu optimieren. Die Optimierung erfolgt durch die Nutzung externer Dienstleistungen oder Produktionen anstelle der bisherigen Erledigung im eigenen Betrieb. Wird der… Weiterlesen →

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 27.01.1998 einen wichtigen Beschluß zur kündigungsrechtlichen Absicherung derjenigen Arbeitnehmer getroffen, die nicht vom Kündigungsschutzgesetz erfaßt werden (vgl. BVerfG, Beschluß vom 27.01.1998-1 BvL 15/87). Bislang war es herrschende Meinung, daß der Arbeitgeber in Kleinbetrieben und während der ersten sechs Monate eines Arbeitsverhältnisses ohne jeden Grund kündigen durfte. Das Bundesverfassungsgericht hat nun… Weiterlesen →

Die ersten Minuten nach einer ausgesprochenen Kündigung durch den Arbeitgeber sind für den Betroffenen ein Schock. Wut, Enttäuschung, verletzter Stolz sind die beherrschenden Gefühle. In dieser Phase ist die Gefahr sehr groß, daß der Chef seine strategisch bessere Position ausnutzt und den Gekündigten über den Tisch zieht. Nicht selten werden fadenscheinige oder unberechtigte Gründe vorgebracht… Weiterlesen →

In welcher Höhe haftet ein Arbeitnehmer, wenn er im Dienst dem Arbeitgeber einen hohen Schaden zufügt? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung darüber zu befinden, in welcher Höhe ein Arbeiter zum Schadenersatz herangezogen werden kann, der für Wartungsarbeiten auf dem Flughafen München eingestellt war. Seine Frühschicht begann um 5.00 Uhr. Er erhielt… Weiterlesen →

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 17.02.1998 ein Grundsatzurteil zur Anwendbarkeit des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes auf die betriebliche Altersversorgung getroffen. Zunächst wies das BAG darauf hin, daß der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz nur die sachfremde Unterscheidung zwischen Arbeitnehmern eines Betriebes verbietet. Wenn der Arbeitgeber bestimmte Arbeitnehmer- gruppen bevorzugt und andere benachteiligt, dann müsse die Differenzierung berechtigt sein. Der Arbeitgeber… Weiterlesen →

Das Arbeitsgericht Paderborn hat am 29. Januar 1998 eine interessante Entscheidung getroffen. Dem Betriebsrat eines Unternehmens wurde aufgegeben, seine Homepage im Internet zu schließen. Andererseits muß das Unternehmen dem Betriebsrat im firmeninternen Intranet eine Homepage zur Verfügung stellen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Arbeitgeber ist ein Unternehmen der Elektronikbranche mit tausend Mitarbeitern. Das… Weiterlesen →

Ein Speditionsunternehmen beschäftigt zehn Arbeitnehmer, die je einen Lkw fahren. Wegen Umsatzrückgang werden zwei Lkw verkauft. Zwei Arbeitnehmer sind zu entlassen, aber welche? Der Arbeitgeber hat bei der Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer nicht die freie Entscheidung. Denn er muß nach dem Willen des Gesetzgebers diejenigen zwei Arbeitnehmer entlassen, die am wenigsten auf ihren Arbeitsplatz… Weiterlesen →