Ist die Minderleistung ein Grund zur Kündigung? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in letzter Zeit mit der Frage zu befassen, ob der Arbeitgeber berechtigt ist, das Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitnehmer zu kündigen, weil dieser wesentlich weniger leistete als vergleichbare Arbeitnehmer. In diesen Fällen kommt sowohl eine verhaltensbedingte als auch eine personenbedingte Kündigung in Betracht. Bei… Weiterlesen →

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer neueren Entscheidung zur Frage unter welchen Umständen die Videoüberwachung am Arbeitsplatz zulässig ist, Stellung genommen. Danach gilt folgendes: 1. Grundsätzlich stellt die (versteckte) Videoüberwachung am Arbeitsplatz einen Eingriff in die grundrechtlich geschützten Freiheitsrechte dar (Art. 2, Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, allgemeines Persönlichkeitsrecht). 2. Dieser Eingriff… Weiterlesen →

Die Abberufung und Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers Zwei unterschiedliche Rechtsverhältnisse Bei einem GmbH-Geschäftsführer ist zwischen dem gesellschaftsrechtlichen Akt der Bestellung zum Geschäftsführer der Gesellschaft und dem Geschäftsführer–Vertrag zu unterscheiden. Die Gesellschafter der GmbH bestellen durch einen Gesellschafterbeschluss den Geschäftsführer. Im Geschäftsführer-Vertrag werden die Rechte und Pflichten zwischen der GmbH-Gesellschaft und ihrem Geschäftsführer im Einzelnen geregelt. Da… Weiterlesen →

Die Zulässigkeit von Altersgrenzen im Arbeitsverhältnis Wichtige Entscheidung des EuGH Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zwei weit reichende Entscheidungen im Hinblick aus Altersgrenzen im Arbeitsverhältnis getroffen. In dem ersten Verfahren (Az.: Rs.:C-229/08) hatte sich der Kläger um eine Einstellung beim Land Hessen als Feuerwehrmann (Beamtenlaufbahn) beworben. Seine Bewerbung war mit der Begründung abgelehnt worden, dass… Weiterlesen →

A. Inhaltskontrolle Seit dem 01.01.2002 werden Arbeitsverträge auch der Inhaltskontrolle nach den Regeln des AGB-Gesetzes unterzogen. Dies bedeutet im Klartext: Vorformulierte Arbeitsverträge werden wie allgemeine Geschäftsbedingungen behandelt. Eine unzulässige Regelung im Arbeitsvertrag ist unwirksam (BAG, Urteil vom 12.01.2005, Az.: 5 AZR 364/04). B. Arbeitsverträge überprüfen Alle Arbeitsverträge unterliegen der AGB-Kontrolle, also auch Arbeitsverträge vor dem… Weiterlesen →

Problem In der Praxis kommt es vor, dass ausländische Arbeitnehmer von ihren ausländischen Arbeitgebern als billige Arbeitskräfte in deutschen Unternehmen beschäftigt werden. Es gelten für diese ausländischen Arbeitnehmer grundsätzlich die Arbeitsbestimmungen des Heimatlandes, also meist wesentlich geringere Bezahlung, mehr Arbeitzeit und weniger Urlaub als in Deutschland üblich. Die Bundesregierung hat dies erkannt. Seit dem 26.02.1996… Weiterlesen →

Inhalt eines Entsendevertrages Die Entsendung von Arbeitnehmern ins Ausland ist für viele Unternehmen aufgrund der fortschreitenden Globalisierung alltäglich geworden. Von einer Entsendung spricht man immer dann, wenn ein Unternehmen einen Arbeitnehmer/Arbeitnehmerin für mehrere Jahre ins Ausland schickt. Für diese Zeit bleibt das alte Arbeitsverhältnis bestehen, ruht aber. Der Arbeitnehmer wird in die ausländische Arbeitsorganisation eingegliedert… Weiterlesen →

Bisherige Regelung der Kündigungsfristen nach BGB Im deutschen Kündigungsrecht gibt es für den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer unterschiedliche Kündigungsfristen. Der Arbeitnehmer kann sein Arbeitsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats kündigen (§ 622 Abs. 1 BGB). Für den Arbeitgeber gelten andere Kündigungsfristen. Diese sind umso länger, als… Weiterlesen →

In vielen Dienstverhältnissen stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Dienstwagen zur Verfügung. Dies ist jedenfalls immer dann angebracht, wenn der Arbeitnehmer häufig unterwegs oder im Außendienst tätig ist. Meist regeln Arbeitgeber und Arbeitnehmer schriftlich die Nutzung des Dienstwagens. Inhalt dieser Regelung ist dann auch, ob der Arbeitnehmer den Dienstwagen zu Privatfahrten nutzen darf. Die Zusage… Weiterlesen →

Fall: Der in Spanien geborene Arbeitnehmer war als Produktionshelfer in einem Unternehmen der Automobilzulieferindustrie mit ca. 300 Mitarbeitern beschäftigt. Die von ihm unterzeichnete Stellenbeschreibung forderte Kenntnis der deutschen Sprache in Wort und Schrift. Er absolvierte auf Kosten des Arbeitgebers während der Arbeitszeit einen Deutschkurs, lehnte aber Folgekurse ab. Das Unternehmen wurde nach Qualitätsnormen zertifiziert und… Weiterlesen →