Fachartikel Arbeitsrecht

Kündigung des Arbeitsverhältnisses (Grundsätze)

Was ist eine Kündigung? Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist eine einseitige Willenserklärung, in welcher der Arbeitgeber oder Arbeitnehmer erklärt, dass er das Arbeitsverhältnis nicht weiter fortsetzen will. Kündigung muss schriftlich erteilt werden Im Arbeitsverhältnis muss die Kündigung dem anderen Teil gegenüber schriftlich erklärt werden; der Kündigende muss die Kündigung eigenhändig unterschreiben. Wer ist überhaupt kündigungsbefugt?… Weiterlesen →

Die richtige Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung

Fall: Ein Speditionsunternehmen beschäftigt zehn Arbeitnehmer, die je einen Lkw fahren. Wegen Umsatzrückgang werden zwei Lkw verkauft. Zwei Arbeitnehmer sind zu entlassen, aber welche? Der Arbeitgeber hat bei der Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer nicht die freie Entscheidung. Denn er muss nach dem Willen des Gesetzgebers diejenigen zwei Arbeitnehmer entlassen, die am wenigsten auf ihren… Weiterlesen →

Wann darf der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung verweigern?

  In bestimmten Fällen ist der Arbeitnehmer berechtigt, seine Pflicht zur Arbeitsleistung zu verweigern. Er darf untätig sein. Es werden hier drei Kategorien unterschieden: a. Der Arbeitgeber verstößt gegen ein Schutzgesetz b. Der Arbeitgeber verstößt gegen das Betriebsverfassungsgesetz c. Die Arbeitsleistung ist unzumutbar. Befinden sich mehrere Arbeitnehmer in der gleichen Situation, können sie auch gemeinsam… Weiterlesen →

Schwerbehinderten nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen. Öffentlicher Arbeitgeber muss Schadenersatz zahlen

Bewirbt sich ein schwerbehinderter Mensch bei einem öffentlichen Arbeitgeber für eine zu besetzende Stelle, so ist er zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen (§ 82 Satz 2 SGB IX). Versäumt es der öffentliche Arbeitgeber, den schwerbehinderten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, begründet dies regelmäßig die Vermutung einer Benachteiligung wegen der Behinderung und führt deshalb zum Schadenersatz. Fall… Weiterlesen →

Ist die Änderungskündigung wirksam, wenn der Arbeitnehmer seine Leistungen nicht mehr ganz erbringen kann?

Fall Der Arbeitnehmer war Croupier in einer Spielbank. Er war zu 40 % behindert und einem Schwerbehinderten gleichgestellt. Nach dem geltenden Haustarif war er in die „Croupierstufe I“ eingestellt und vergütet. Aus gesundheitlichen Gründen war er nicht mehr in der Lage, in stehender Position am Tisch des American Roulette zu arbeiten. Der Arbeitgeber sprach ihm eine… Weiterlesen →

Hinweis auf Pensionsberechtigung macht Kündigung unwirksam

Fall Der Arbeitgeber – eine Arztpraxis – hatte einer langjährig beschäftigten älteren Arzthelferin gekündigt. Im Kündigungsschreiben wurde darauf hingewiesen, dass die Arzthelferin bald pensionsberechtigt sei. Kurz darauf stellte die Arztpraxis eine jüngere Mitarbeiterin ein. Das Bundesarbeitsgericht hielt die Kündigung wegen unzulässiger Altersdiskriminierung für unwirksam. Der Wortlaut des Kündigungsschreibens lasse nämlich eine Benachteiligung wegen des Alters… Weiterlesen →

Was ich über die Elternzeit wissen muss

  Die Elternzeit hat den Zweck, erwerbstätigen Eltern die Betreuung und Erziehung ihrer Kinder zu erleichtern. Deshalb haben sie gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeit. Seit der Einführung des Elterngeldes Plus soll auch eine flexible Gestaltung der Elternzeit möglich sein. So kann ein Teil der Elternzeit (bis zu 24 Monate)… Weiterlesen →

Die Pflege naher Angehöriger – Was man über das Pflegezeitgesetz (PflegeZG) wissen sollte

A. Grundsatz Die Pflegeversicherung bezweckt die bessere Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege: Die häusliche Pflege von Angehörigen soll staatlich unterstützt und gefördert werden. Das PflegeZG berechtigt jeden Arbeitnehmer, wegen eines plötzlichen familiären Pflegefalls kurzzeitig mit der Arbeit auszusetzen. Darüber hinaus gewährt das Gesetz Anspruch auf Pflegezeit. Pflegezeit ist die befristete (unbezahlte) Freistellung zur Betreuung… Weiterlesen →

Überstunden abzeichnen lassen

Mindestens einmal in der Woche kommt ein Mandant zu mir mit einem altbekannten Problem: Er möchte, dass seine Überstunden bezahlt werden. Damit hat der Mandant die Türe zu einem großen Problem geöffnet. Denn das Begehren, nun endlich die Früchte der oftmals monate- oder jahrelang geleisteten Überstunden zu ernten, ist meistens vergeblich. Warum? Schuld ist eine… Weiterlesen →

Arbeitnehmerüberwachung mit GPS

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat zur Überwachung von Arbeitnehmern eine sehr wichtige Entscheidung getroffen. Das Problem war: darf ein Arbeitgeber einen Außendienstmitarbeiter durch eine GPS-Einrichtung im Firmenfahrzeug überwachen? Der Arbeitgeber hatte durch die GPS-Datenaufzeichnung festgestellt, dass der Außendienstmitarbeiter zu Unrecht seine tägliche Spesenpauschale geltend gemacht hatte. Der Arbeitgeber hatte daraufhin das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt. Der Spesenbetrug… Weiterlesen →

Fortführung des Arbeitsverhältnisses trotz Rente

  Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat kürzlich eine weitreichende Entscheidung getroffen. Es ging darum, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitsverhältnis auch noch fortgesetzt werden kann, wenn der Arbeitnehmer bereits Rente bezieht (vgl. BAG Urteil vom 11.02.2015, Az.: 7 AZR 17/13). Fall: Der Arbeitnehmer war 20 Jahre beim Arbeitgeber beschäftigt. Mit Vollendung des 65. Lebensjahres bezog… Weiterlesen →

Die Familienpflegezeit

Grundsätzliches Jeder Beschäftigte hat das Recht, vom Arbeitgeber zu verlangen, dass er wegen der Pflege eines nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung vollständig oder jedenfalls teilweise von der Arbeitsleistung freigestellt wird. Die Inanspruchnahme der ambulanten Hilfsdienste der Pflegeversicherung ist unschädlich. Die Pflegezeit setzt keinen gemeinsamen Haushalt der Pflegenden und der Pflegebedürftigen voraus. Unschädlich ist auch, wenn… Weiterlesen →

Die kurzzeitige Arbeitsverhinderung wegen Pflege eines nahen Angehörigen (Pflegezeit)

Die Zahl der Pflegebedürftigen wird in den nächsten Jahren rapide steigen. Der Gesetzgeber hat deshalb die Notwendigkeit der Pflege naher Angehöriger erkannt und reagiert. Danach stehen berufstätigen Angehörigen von pflegebedürftigen Menschen im Bedarfsfall mehrere Möglichkeiten einer beruflichen Auszeit zur Verfügung. Nachstehend soll über das Recht auf kurzzeitige Arbeitsverhinderung bei einer akut auftretenden Pflegebedürftigkeit informiert werden.… Weiterlesen →

An welchem Ort ist die Arbeitsleistung zu erbringen?

A. Die Arbeitsleistung Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, seine Arbeitsleistung zu erbringen. Der Arbeitgeber muss die vereinbarte Vergütung zahlen. Beide Pflichten sind die sogenannten Hauptleistungspflichten im Arbeitsverhältnis. In der Regel schließen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag, aus dem sich die näheren Einzelheiten ergeben. Daneben gelten aber auch Gesetze, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen, soweit sie einschlägig sind. Der… Weiterlesen →

Vergütung bei Krankheit -Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall-

Jeder Arbeitnehmer der infolge der Krankheit arbeitsunfähig wird, hat Anspruch auf Fortzahlung seiner bisherigen Vergütung ( § 3 Abs. 1 EFZG). Dieser Anspruch steht auch geringfügig beschäftigten Arbeitnehmern zu. A. Über Krankheit den Arbeitgeber sofort verständigen Die Arbeitsunfähigkeit hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen. Dies bedeutet, dass die Anzeige der Erkrankung noch am ersten… Weiterlesen →

Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit – Verschulden bei langjähriger Alkoholabhängigkeit?

Was meinen Sie, hat ein Arbeitnehmer, der mit 4,9 Promille ins Krankenhaus eingeliefert wird, einen Anspruch darauf, dass ihm sein Arbeitgeber die Vergütung weiterzahlt? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte genau diesen Fall kürzlich zu entscheiden. Die alles entscheidende Frage war, ob der Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit selbst verschuldet hatte. Eine Arbeitsunfähigkeit ist nur dann verschuldet. i. S.… Weiterlesen →

Hat ein Arbeitnehmer auch bei vereinbartem Sonderurlaub einen Urlaubsanspruch?

Ja, denn die Vereinbarung eines unbezahlten Sonderurlaubs hat keinen Einfluss auf den gesetzlichen Mindesturlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz. Eine Arbeitnehmerin hatte 9 Monate einen unbezahlten Sonderurlaub beantragt, der auch bewilligt wurde. Danach hat sie das Arbeitsverhältnis gekündigt. Vor dem Arbeitsgericht hat sie Abgeltung (Bezahlung) ihres Urlaubs geltend gemacht. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) gab ihr Recht. Das BAG… Weiterlesen →

Der Urlaubsanspruch für Langzeiterkrankte

Jeder Arbeitnehmer in Europa hat einen Anspruch auf bezahlten Mindesturlaub von 4 Wochen. Dieser bezahlte Mindesturlaub darf nicht durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden. Einzige Ausnahme, das Arbeitsverhältnis ist beendet und der Urlaub noch nicht genommen. Wie verhält es sich aber wenn ein Arbeitnehmer wegen seiner Dauererkrankung seinen Urlaub nicht nehmen konnte? Saldieren sich dann… Weiterlesen →

Wann ist es für einen Arbeitgeber unzumutbar, einen Arbeitnehmer weiterzubeschäftigen?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in letzter Instanz entschieden, dass es dem Arbeitgeber unter bestimmten Umständen unzumutbar ist, einen Arbeitnehmer weiterzubeschäftigen. Es war ein krasser Fall: Der Arbeitnehmer war zuletzt Leiter für Buchhaltung/Finanzen/Personal tätig. Er hatte von dem Firmenkonto auf sein eigenes Privatkonto mehr als Euro 280.000 überwiesen, also unterschlagen. Der Arbeitgeber hatte daraufhin das Arbeitsverhältnis… Weiterlesen →

Auch Tote haben Anspruch auf Urlaub

Der Fall Bollacke Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich entschieden, dass die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers Anspruch auf Abgeltung (Bezahlung) eines im Todeszeitpunkt noch nicht genommenen Urlaubs haben (vgl. EuGH, 12.06.2014, Az.: C-118/13). Der Urlaub soll grundsätzlich im Kalenderjahr genommen werden, spätestens aber zum 31.03. des Folgejahres. Danach verjährt er ersatzlos (§ 7 Abs. 3… Weiterlesen →

Betriebsbedingte Kündigung wegen Verlagerung des Arbeitsplatzes ins Ausland

Grundsatz: Die Entscheidung des Arbeitgebers, die Produktion ins Ausland zu verlagern, kann eine betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen (§ 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG). Allerdings ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer eine Weiterbeschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz anzubieten, ggf. auch zu geänderten schlechteren Arbeitsbedingungen (§ 1 Abs. 2 KSchG). Der Arbeitgeber muss also dem Arbeitnehmer einen… Weiterlesen →

Ist weniger arbeiten ein Kündigungsgrund

Ist weniger arbeiten ein Kündigungsgrund? Ist ein Arbeitgeber berechtigt, das Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitnehmer zu kündigen, weil dieser wesentlich weniger leistet als vergleichbare Arbeitnehmer? In diesen Fällen kommt sowohl eine verhaltensbedingte als auch eine personenbedingte Kündigung in Betracht. In einem vom BAG entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber einem Mitarbeiter gekündigt, weil dieser trotz zweimaliger vorangegangener… Weiterlesen →

Kündigungsverbot wegen zulässiger Rechtsausübung

Das Maßregelungsverbot Der § 612a BGB untersagt es dem Arbeitgeber, einen Arbeitnehmer zu kündigen, weil dieser (in zulässiger Weise) seine Rechte ausgeübt hat. In diesem Fall ist die Kündigung des Arbeitgebers unwirksam. Dies gilt auch dann, wenn das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) nicht anwendbar ist, also ein Kleinbetrieb. Allerdings muss der Arbeitnehmer darlegen (und notfalls beweisen), dass der… Weiterlesen →

Erstattung von Weiterbildungskosten

Vereinbarung muss hieb- und stichfest sein Rückzahlungsvereinbarung In der Praxis ist es durchaus üblich, dass Arbeitgeber die Weiterbildung von Arbeitnehmern finanzieren und naturgemäß ein berechtigtes Interesse daran haben, dass das Arbeits-verhältnis anschließend noch ein paar Jahre andauert. Andererseits lassen sich Arbeitnehmer gerne auf Kosten ihres Arbeitsgebers weiterbilden und kündigen dann schon nach kurzer Zeit, weil… Weiterlesen →

Aufhebungsvertrag

1. Grundsätzliches Der Aufhebungsvertrag beendet das Arbeitsverhältnis einvernehmlich. Für den Arbeitgeber hat dies den Vorteil, dass er sich schnell und unkompliziert von einem Arbeitnehmer trennen kann. Beteiligungsrechte des Betriebsrats bestehen nicht. Auch auf einen bestehenden Kündigungsschutz muss keine Rücksicht genommen werden. Allerdings wird sich ein Arbeitnehmer regelmäßig nur dann auf einen Aufhebungsvertrag einlassen, wenn dessen Modalitäten… Weiterlesen →

Bezahlung von Überstunden

Wann habe ich Anspruch auf Bezahlung von Überstunden?     Grundsätzlich ist im Arbeitsvertrag geregelt, wie viele Stunden gearbeitet werden soll und wie hoch die Vergütung dafür ist. Nicht selten steht im Arbeitsvertrag auch, dass Überstunden mit der Vergütung pauschal abgegolten sind, also nicht extra bezahlt werden. Eine derartige Regelung im Arbeitsvertrag ist unwirksam. Sie… Weiterlesen →

Arbeitgeber kann Krankmeldung schon für den ersten Tag verlangen

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat heute (14.11.2012) entschieden, dass der Arbeitgeber bereits für den ersten Tag der Erkrankung eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlangen darf. Der Entscheidung lag folgender Fall zugrunde: Eine Arbeitnehmerin hatte für einen bestimmten Tag einen Dienstreiseantrag gestellt. Dieser war vom Chef abgelehnt worden. Daraufhin meldete sich die Arbeitnehmerin für diesen Tag krank und erschien am… Weiterlesen →

Kündigung wegen Kirchenaustritt ist wirksam

Neue BAG-Entscheidung Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer neuen Entscheidung vom 25.04.2013 festgestellt, dass die katholische Kirche berechtigt ist, einen Mitarbeiter zu kündigen, der zuvor aus der Kirche ausgetreten war. Sachverhalt Der Mitarbeiter war bei einer von dem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte seit 20 Jahren als Sozialpädagoge beschäftigt. Er trat aus der Kirche wegen der… Weiterlesen →

Urlaubsanspruch nach Alter gestaffelt ist diskriminierend

Das Bundesarbeitsgericht hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob folgende Staffelung des Urlaubs rechtsmäßig ist: –        bis zum vollendeten 30. Lebensjahr                                     26 Arbeitstage –        bis zum vollendeten 40. Lebensjahr                                     29 Arbeitstage –        nach dem vollendeten 40. Lebensjahr                                 30 Arbeitstage Es handelte sich um eine Regelung im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in der Fassung vom… Weiterlesen →

Arbeitszeugnis – Geheimcode

Aufgrund einiger Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in der Vergangenheit hat sich im Laufe der Zeit eine eigene Zeugnissprache herausgebildet. Grundsätzlich soll ein Zeugnis einerseits „wahr“ sein und andererseits aber „wohlwollend formuliert“ sein. Hier besteht oft ein Spannungsverhältnis, so dass in der Praxis allgemein anerkannte und verschlüsselte Formulierungen üblich und auch anerkannt sind. Eindeutig negative Formulierungen… Weiterlesen →

Urlaubsabgeltungsanspruch

Der Urlaubsabgeltungsanspruch A. Was ist Urlaubsabgeltung? Wenn das Arbeitsverhältnis endet, ist es nicht mehr möglich, bezahlten Jahresurlaub zu nehmen. Deswegen sieht die Regelung des Art. 7 Abs. 2 der Arbeitszeitrichtlinie für diesen Fall einen Anspruch vor, der den bezahlten Mindesturlaub (nach dem BUrlG) durch eine finanzielle Vergütung ersetzt. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass… Weiterlesen →

Kündigung eines minderjährigen Auszubildenden

A. Kündigungserklärung Die Kündigung während des Ausbildungsverhältnisses hat schriftlich zu erfolgen (§ 22 Abs. 3 BBiG). Nach Ablauf der Probezeit sind auch die Kündigungsgründe mitzuteilen. Kündigungsgründe, die nicht in der Kündigungserklärung angegeben werden, können später nicht mehr herangezogen werden, um die Kündigung (auch deswegen) zu begründen. Die Kündigung gegenüber eines Minderjährigen ist gegenüber seiner gesetzlichen Vertretern… Weiterlesen →

Pauschalabgeltung von Überstunden bei Leistung höherer Dienste

Die Pauschalabgeltung von Überstunden bei Leistung höherer Dienste   Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in einer neueren Entscheidung grundsätzlich zur Vergütung von Überstunden geäußert (vgl. BAG, Urteil vom 17.08.2011, Az.: 5 AZR 406/10). Anlass war der Fall eines angestellten Rechtsanwalts, der über mehrere Jahre hinweg eine Vielzahl von Überstunden geleistet hatte. Nachdem sein Arbeitsverhältnis gekündigt… Weiterlesen →

Dienstreise

Dieser Aufsatz behandelt folgende Fragen:   Ist die Zeit der Dienstreise Arbeitszeit?    Welche Aufwendungen einer Dienstreise sind erstattungsfähig?  Eine Dienstreise liegt dann vor, wenn ein Mitarbeiter zur Erledigung von Dienstgeschäften an einen Ort außerhalb des Dienstortes reist. Davon zu unterscheiden ist der Dienstgang. Hier muss der Mitarbeiter Dienstgeschäfte zwar außerhalb der Dienststelle, aber am… Weiterlesen →

Kündigung und Glaubenskonflikt

Problem: Darf ein Muslime verpflichtet werden, alkoholische Getränke zu sortieren? Kürzlich hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit folgendem Fall zu befassen: Der Arbeitnehmer war in einem Einzelhandelsunternehmen beschäftigt. Er sollte in die Getränkeabteilung versetzt werden. Der Arbeitnehmer weigerte sich, dort zu arbeiten. Er berief sich auf seinen muslimischen Glauben, der ihm den Genuss und auch Umgang… Weiterlesen →

Abgeltung von Überstunden mit der Vergütung ist unwirksam

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer neueren Entscheidung festgestellt, dass die pauschale Abgeltung von Überstunden mit der normalen Vergütung unzulässig ist (vgl. BAG, Urteil vom 01.09.2010, Az.: 5 AZR 517/09). Fall Im konkreten Fall hatte der Leiter eines Hochregallagers seine Überstunden eingeklagt. Der Arbeitsvertrag enthielt eine Regelung, wonach mit dem monatlichen Bruttogehalt von EUR 3.000,00… Weiterlesen →

Freistellung unter Anrechnung des Urlaubs

Freistellung unter Anrechnung des Urlaubs Kündigung und Freistellung   Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis, dann ist es durchaus üblich, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Anrechnung des restlichen Urlaubsanspruchs von der Arbeitsleistung freistellt. Die Gründe hierfür sind einleuchtend: Der Arbeitgeber hat kein Interesse mehr daran, dass der Arbeitnehmer im Betrieb erscheint,… Weiterlesen →

Kosten im Unternehmen senken – Gehaltsreduzierung oder Änderungskündigung?

Grundsatz: keine einseitige Änderung der Vergütung Die Vergütung für die Arbeitsleistung ist entweder im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag geregelt. Diese vertraglichen Vereinbarungen kann der Arbeitgeber nicht einseitig zu Lasten des Arbeitnehmers ändern. Der Arbeitgeber ist also nicht berechtigt, die Vergütung einseitig zu reduzieren. Auch eine Schlechtleistung berechtigt den Arbeitgeber nicht, die Vergütung des Arbeitnehmers zu… Weiterlesen →

Auslandsentsendung – Erstattung von Umzugskosten für die Rückreise

  Erstattung von Umzugskosten für die Rückreise auch bei vorzeitiger Beendigung des Auslandsaufenthalts   Endet der Auslandsaufenthalt eines Mitarbeiters vorzeitig, stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, die Kosten des Umzugs auch für die Rückreise zu erstatten. In einem bereits im Jahre 1995 höchstrichterlich entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber, eine inländische Bank, einen… Weiterlesen →

Kündigungsgrund Minderleistung

  Ist die Minderleistung ein Grund zur Kündigung?   Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in letzter Zeit mit der Frage zu befassen, ob der Arbeitgeber berechtigt ist, das Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitnehmer zu kündigen, weil dieser wesentlich weniger leistete als vergleichbare Arbeitnehmer. In diesen Fällen kommt sowohl eine verhaltensbedingte als auch eine personenbedingte Kündigung in… Weiterlesen →

Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer neueren Entscheidung zur Frage unter welchen Umständen die Videoüberwachung am Arbeitsplatz zulässig ist, Stellung genommen. Danach gilt folgendes: 1. Grundsätzlich stellt die (versteckte) Videoüberwachung am Arbeitsplatz einen Eingriff in die grundrechtlich geschützten Freiheitsrechte dar (Art. 2, Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, allgemeines Persönlichkeitsrecht). 2. Dieser Eingriff… Weiterlesen →

Abberufung und Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers

Die Abberufung und Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers Zwei unterschiedliche Rechtsverhältnisse Bei einem GmbH-Geschäftsführer ist zwischen dem gesellschaftsrechtlichen Akt der Bestellung zum Geschäftsführer der Gesellschaft und dem Geschäftsführer–Vertrag zu unterscheiden. Die Gesellschafter der GmbH bestellen durch einen Gesellschafterbeschluss den Geschäftsführer. Im Geschäftsführer-Vertrag werden die Rechte und Pflichten zwischen der GmbH-Gesellschaft und ihrem Geschäftsführer im Einzelnen geregelt. Da… Weiterlesen →

Altersgrenzen im Arbeitsverhältnis

Die Zulässigkeit von Altersgrenzen im Arbeitsverhältnis Wichtige Entscheidung des EuGH Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zwei weit reichende Entscheidungen im Hinblick aus Altersgrenzen im Arbeitsverhältnis getroffen. In dem ersten Verfahren (Az.: Rs.:C-229/08) hatte sich der Kläger um eine Einstellung beim Land Hessen als Feuerwehrmann (Beamtenlaufbahn) beworben. Seine Bewerbung war mit der Begründung abgelehnt worden, dass… Weiterlesen →

Arbeitsvertragsklauseln

A. Inhaltskontrolle Seit dem 01.01.2002 werden Arbeitsverträge auch der Inhaltskontrolle nach den Regeln des AGB-Gesetzes unterzogen. Dies bedeutet im Klartext: Vorformulierte Arbeitsverträge werden wie allgemeine Geschäftsbedingungen behandelt. Eine unzulässige Regelung im Arbeitsvertrag ist unwirksam (BAG, Urteil vom 12.01.2005, Az.: 5 AZR 364/04). B. Arbeitsverträge überprüfen Alle Arbeitsverträge unterliegen der AGB-Kontrolle, also auch Arbeitsverträge vor dem… Weiterlesen →

Ausländische Arbeitnehmer in Deutschland

Problem In der Praxis kommt es vor, dass ausländische Arbeitnehmer von ihren ausländischen Arbeitgebern als billige Arbeitskräfte in deutschen Unternehmen beschäftigt werden. Es gelten für diese ausländischen Arbeitnehmer grundsätzlich die Arbeitsbestimmungen des Heimatlandes, also meist wesentlich geringere Bezahlung, mehr Arbeitzeit und weniger Urlaub als in Deutschland üblich. Die Bundesregierung hat dies erkannt. Seit dem 26.02.1996… Weiterlesen →

Auslandsentsendung – worauf ist zu achten

Inhalt eines Entsendevertrages Die Entsendung von Arbeitnehmern ins Ausland ist für viele Unternehmen aufgrund der fortschreitenden Globalisierung alltäglich geworden. Von einer Entsendung spricht man immer dann, wenn ein Unternehmen einen Arbeitnehmer/Arbeitnehmerin für mehrere Jahre ins Ausland schickt. Für diese Zeit bleibt das alte Arbeitsverhältnis bestehen, ruht aber. Der Arbeitnehmer wird in die ausländische Arbeitsorganisation eingegliedert… Weiterlesen →

Kündigungsfristen

Bisherige Regelung der Kündigungsfristen nach BGB Im deutschen Kündigungsrecht gibt es für den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer unterschiedliche Kündigungsfristen. Der Arbeitnehmer kann sein Arbeitsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats kündigen (§ 622 Abs. 1 BGB). Für den Arbeitgeber gelten andere Kündigungsfristen. Diese sind umso länger, als… Weiterlesen →

Dienstwagen

In vielen Dienstverhältnissen stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Dienstwagen zur Verfügung. Dies ist jedenfalls immer dann angebracht, wenn der Arbeitnehmer häufig unterwegs oder im Außendienst tätig ist. Meist regeln Arbeitgeber und Arbeitnehmer schriftlich die Nutzung des Dienstwagens. Inhalt dieser Regelung ist dann auch, ob der Arbeitnehmer den Dienstwagen zu Privatfahrten nutzen darf. Die Zusage… Weiterlesen →

Kündigung wegen unzureichender Deutschkenntnisse

Fall: Der in Spanien geborene Arbeitnehmer war als Produktionshelfer in einem Unternehmen der Automobilzulieferindustrie mit ca. 300 Mitarbeitern beschäftigt. Die von ihm unterzeichnete Stellenbeschreibung forderte Kenntnis der deutschen Sprache in Wort und Schrift. Er absolvierte auf Kosten des Arbeitgebers während der Arbeitszeit einen Deutschkurs, lehnte aber Folgekurse ab. Das Unternehmen wurde nach Qualitätsnormen zertifiziert und… Weiterlesen →

Kurzarbeit

Die Bundesagentur für Arbeit fördert wegen der Folgen der Finanzkrise verstärkt die Kurzarbeit. Dies kommt sowohl dem Arbeitgeber als auch dem Arbeitnehmer zugute. Die Arbeitgeber verringern ihre Arbeitskosten und die Arbeitnehmer behalten ihren Job. Außerdem fördert die Bundesagentur für Arbeit verschiedene Weiterbildungsmaßnahmen während der Kurzarbeit, um die Mitarbeiter besser zu qualifizieren. Das Antragsverfahren wurde zudem… Weiterlesen →

Überdurchschnittliche Leistung – keine Verpflichtung im Arbeitsverhältnis

  Im Arbeitsverhältnis besteht keine Verpflichtung zu überdurchschnittlicher Leistung – Abmahnung muss aus der Personalakte entfernt werden   Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte kürzlich über einen interessanten Fall zu entscheiden: Sachverhalt Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer eine Abmahnung wegen angeblicher Minderleistung erteilt. Der Arbeitnehmer war Agenturleiter eines Versicherungsunternehmens. Diese Versicherung hatte in einer Abmahnung gerügt, dass… Weiterlesen →

Verdachskündigung – das müssen Sie wissen

  Die Verdachskündigung – das müssen Sie wissen!       Grundsatz Bei einer Verdachtskündigung steht nicht fest, ob sich der Arbeitnehmer einer Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten schuldig gemacht hat. Die Verdachtskündigung wird allein darauf gestützt, der Arbeitnehmer stehe im Verdacht, eine Vertragsverletzung begangen zu haben. Meist wird der Verdacht einer Straftat zu Lasten des Arbeitgebers… Weiterlesen →

Kündigung – wie verhalte ich mich?

  Wie verhalte ich mich bei einer Kündigung?   Die ersten Minuten nach einer ausgesprochenen Kündigung durch den Arbeitgeber sind für den Betroffenen ein Schock. Wut, Enttäuschung, verletzter Stolz sind die beherrschenden Gefühle. In dieser Phase ist die Gefahr sehr groß, daß der Chef seine strategisch bessere Position ausnutzt und den Gekündigten über den Tisch… Weiterlesen →

Prozesskostenhilfe im Arbeitsrecht

Grundsatz Im Verfahren erster Instanz vor dem Arbeitsgericht trägt grundsätzlich jede Partei ihre eigenen Anwaltskosten selbst. Dies gilt unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits. Ist jedoch eine Partei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage, die Kosten der Prozessführung zu tragen und hat die beabsichtigte Prozessführung hinreichende Aussicht auf Erfolg, so kann beim Arbeitsgericht Prozesskostenhilfe… Weiterlesen →

Sonderzahlungen abschaffen, zulässig oder nicht

  Sonderzahlungen abschaffen, zulässig oder nicht?   Es gibt sie noch, die Sonderzahlungen im Arbeitsverhältnis. Sie kommen vor in Form von Bonuszahlungen, Jahresendvergütungen, Urlaubs- und Weihnachtsgeld etc. Die Tendenz geht dahin, diese Sonderzahlungen abzuschaffen, um Kosten zu sparen. Die Frage ist nur: Zulässig oder nicht? Das Problem stellt sich konkret dann, wenn einerseits eine Sonderzahlung… Weiterlesen →

Auflösungsantrag des Arbeitgebers bei leitenden Angestellten

Stellt das Arbeitsgericht fest, dass das Arbeitsverhältnis (nach dem Kündigungsschutzgesetz) nicht beendet ist, kann der Arbeitgeber dennoch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines leitenden Angestellten erzwingen. Der Arbeitgeber kann nach § 9 KSchG beim Arbeitsgericht den Antrag stellen, das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung an den leitenden Angestellten aufzulösen. Voraussetzung ist, dass Gründe vorliegen, die dem… Weiterlesen →

Kündigung ist unwirksam, wenn der Arbeitnehmer weiterbeschäftigt werden kann

A. Eine betriebsbedingte Kündigung ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer im Betrieb weiterbeschäftigen könnte. Das Arbeitsgericht überprüft eine betriebsbedingte Kündigung auf zwei Ebenen: Zunächst muß der Arbeitgeber darlegen, ob tatsächlich dringende betriebliche Erfordernisse vorliegen, die eine Kündigung erforderlich machen Steht fest, daß der Arbeitsplatz nicht erhalten werden kann und eine Kündigung somit aufgrund der… Weiterlesen →

Weihnachtsgratifikation

  Anspruch auf Weihnachtsgratifikation?   – Neue wichtige Entscheidung des BAG –   Wie würden Sie entscheiden? Der Arbeitsvertrag enthält eine Regelung, wonach der Arbeitnehmer eine Weihnachtsgratifikation in Höhe eines Bruttogehalts erhält. Weiter heißt es aber: „Ein Rechtsanspruch auf eine Weihnachtsgratifikation besteht nicht. Wird eine solche gewährt, stellt sie eine freiwillige, stets widerrufbare Leistung des… Weiterlesen →

Weisungsrecht des Arbeitgebers

A.   Inhalt und Umfang des Weisungsrechts Der Arbeitsvertrag bestimmt, welche Arbeitsleistung der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer verlangen kann. Regelmäßig wird die Leistungspflicht aber nur schlagwortartig umschrieben, etwa mit dem Berufsbild Maschinenschlosser, Lackierer, Bankkaufmann, Außendienstmitarbeiter etc. Nicht selten heißt es auch nur lapidar Mitarbeiter. Das Weisungs- oder auch Direktionsrecht gibt dem Arbeitgeber das Recht, die Arbeitsbedingungen… Weiterlesen →

Außerordentlicher Kündigung – der wichtige Grund

  Der wichtige Grund bei außerordentlicher Kündigung   Das Arbeitsverhältnis kann nur dann außerordentlich (fristlos) gekündigt werden, wenn ein sogenannter „wichtiger Grund“ vorliegt. In diesem Fall müssen Umstände gegeben sein, bei dem es einen Vertragspartner unzumutbar ist, das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist fortzusetzen. Es gibt keine im Gesetz geregelten absoluten Kündigungsgründe. Es… Weiterlesen →

Beschäftigungsanspruch

Man unterscheidet den Beschäftigungsanspruch während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses von dem sog. Weiterbeschäftigungsanspruch nach erfolgter Kündigung. Der hier dargestellte Beschäftigungsanspruch leitet sich von dem Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers ab und wurde vom Bundesarbeitsgericht schon im Jahre 1955 anerkannt (vgl. BAG, Urteil vom 10.11.1955, Az: 2 AZR 591/54). Der Beschäftigungsanspruch begründet für jeden Arbeitnehmer einen allgemein anerkannten Anspruch… Weiterlesen →

Nebentätigkeit

Es kommt immer wieder vor, dass Arbeitgeber meinen, eine Nebentätigkeit des Arbeitnehmers verbieten zu dürfen oder von ihrer Erlaubnis abhängig zu machen. A. Grundsatz Dabei bedarf eine Nebentätigkeit grundsätzlich nicht der Genehmigung des Arbeitgebers. Denn im Rahmen eines Arbeitsvertrages verpflichtet sich der Arbeitnehmer nur zur „Leistung der versprochenen Dienste“ ( § 611 Abs. 1 BGB).… Weiterlesen →

Private Internetnutzung – Kündigung droht

Viele Firmen stellen ihren Mitarbeitern für ihre Tätigkeit einen Internet-Zugang zur Verfügung. Das Internet eröffnet dem Nutzer den Zugang zu nahezu allen Informationen, die weltweit verfügbar sind und stellt damit einen großen Anreiz dar. Nahezu jeder Arbeitnehmer mit Internet-Zugang hat auch schon einmal während der Arbeitszeit privat gesurft. Wo liegt hier die Grenze des Erlaubten?… Weiterlesen →

Suspendierung

Grundsätzlich hat jeder Arbeitnehmer das Recht, nicht nur bezahlt, sondern auch entsprechend dem Arbeitsvertrag tatsächlich beschäftigt zu werden. Ausnahmsweise kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer aber von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freistellen, also suspendieren. Bei einer Kündigung besteht das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist mit allen Rechten und Pflichten für beide Vertragsparteien fort. Allerdings kann… Weiterlesen →

Urlaubsanspruch bei längerer Krankheit

  Verfällt der Urlaubsanspruch bei längerer Krankheit?   Weitreichende Entscheidung des EUGH erwartet 1. Grundsätze Der Urlaub muss grundsätzlich bis zum Jahresende vollständig gewährt und genommen werden. Nur in Ausnahmefällen kann er noch in das nächste Jahr bis spätestens 31.03. übertragen werden. Wird er bis dahin nicht genommen, verfällt er ersatzlos. In der betrieblichen Praxis… Weiterlesen →

Urlaubsanspruch – Basiswissen

  Basiswissen zum Urlaubsanspruch   – Die 10 wichtigsten Urlaubsregeln – Immer wieder gibt es Streitigkeiten rund um den Urlaubsanspruch. Das muß nicht so sein, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber wissen, welche Rechte und Pflichten sie haben. Die nachfolgenden Grundkenntnisse sind Basiswissen in jedem Arbeitsverhältnis. 1. Mindesturlaub Jeder Arbeitnehmer hat im Kalenderjahr 24 Tage Mindesturlaub. Die… Weiterlesen →

Beweis durch Anhörung der Partei vor Gericht

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in diesem Frühjahr eine bahnbrechende Entscheidung getroffen. Diese ist so bedeutend, daß sie den Ausgang vieler Prozesse maßgeblich beeinflussen wird. Der Entscheidung des BAG lag ein Fall zugrunde, wie er in ähnlicher Weise jeden Tag vor deutschen Gerichten ansteht. Der Arbeitgeber hatte eine Kündigung ausgesprochen, weil der Arbeitnehmer gegen Vertragspflichten verstoßen… Weiterlesen →

Expatriates – Kündigungsschutz

  Der Kündigungsschutz von Expatriates   A.   Die Freude bei Herrn Müller ist groß, als er eines schönen Tages zu seinem Chef gebeten wird und dieser ihm mitteilt, er werde befördert und erhalte das Angebot zu einem zweijährigen Auslandseinsatz in Indien. Die Konditionen sind derart verlockend, daß Herr Müller nicht lange zögert und mit… Weiterlesen →

Freistellung des Arbeitnehmers

Einleitung Soll das Arbeitsverhältnis gekündigt werden, egal ob durch Kündigung oder einen Aufhebungsvertrag, wird der Arbeitnehmer oftmals freigestellt. Dies bedeutet, er braucht nicht mehr zur Arbeit erscheinen und behält dennoch seinen Lohn bis zum letzten Tag des Arbeitsverhältnisses. An einer Freistellung haben regelmäßig Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein erhebliches Interesse. Der Arbeitgeber will sich davor schützen,… Weiterlesen →

Kündigung im Kleinbetrieb

Wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigt, so stellt sich für den Arbeitnehmer sofort die Frage, ob er etwas dagegen unternehmen kann. Zunächst kommt es entscheidend darauf an, ob das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) überhaupt anwendbar ist oder nicht. Denn in Kleinbetrieben gilt das KSchG nicht. Hier ist zu unterscheiden: Wurde das Arbeitsverhältnis vor dem 01.01.2004 begründet, so… Weiterlesen →

Tariflohn

Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf den tariflich festgelegten Lohn, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind: a) Der Tarifvertrag gilt – zeitlich – räumlich – fachlich – persönlich für das Arbeitsverhältnis b) Es besteht Tarifbindung durch – beiderseitige Verbandsmitgliedschaft oder – Allgemeinverbindlicherklärung oder – Einbeziehung des Tarifvertrages im Arbeitsvertrag Wenn keine Tarifbindung besteht, hat der Arbeitnehmer keinen unmittelbaren Anspruch… Weiterlesen →

Tarifvertrag ist allgemeinverbindlich – was heißt das?

Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften (also die Tarifvertragsparteien) haben das Recht, Tarifverträge auszuhandeln und abzuschließen. Diese sogenannte Tarifautonomie ist verfassungsrechtlich geschützt. 1. Geltung des Tarifvertrages kraft beiderseitiger Verbandsmitgliedschaft Der ausgehandelte Tarifvertrag gilt für ein Arbeitsverhältnis aber nur dann, wenn beide Vertragsparteien des Arbeitsverhältnisses – also Arbeitgeber und Arbeitnehmer – Mitglied eines Verbandes sind. Der Arbeitgeber muß Mitglied… Weiterlesen →

Gleichbehandlung im Arbeitsverhältnis

Das neue Gleichbehandlungsgesetz (AGG)    3. Teil: Die Pflicht zur Gleichbehandlung im Arbeitsverhältnis   Das Gleichbehandlungsgebot gilt im Arbeitsleben umfassend. Das neue AGG gilt während der gesamten Durchführung des Arbeitsverhältnisses. Es gilt also für alle Arbeitsverträge, Betriebsvereinbarungen, Tarifverträge und alle Einzelmaßnahmen und Leistungen des Arbeitgebers. Alle Vereinbarungen müssen benachteiligungsfrei sein. Bestimmungen und Vereinbarungen, die gegen… Weiterlesen →

Gleichbehandlungsgesetz Stellenausschreibungen

Das neue Gleichbehandlungsgesetz    1. Teil: Grundzüge und Auswirkungen bei Stellenausschreibungen Am 18.08.2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. Nachfolgend werden einige Grundzüge sowie die arbeitsrechtlichen Auswirkungen bei der Neueinstellung von Arbeitnehmern im Betrieb erläutert. Das AGG wird die betriebliche Praxis entscheidend beeinflussen. Aufgrund einer Europa-Richtlinie sollen nunmehr Benachteiligungen aus Gründen der Rasse… Weiterlesen →

Auflösungsantrag des Arbeitgebers

Auflösungsantrag nach verlorenem Kündigungsschutzprozeß Stellt das Arbeitsgericht fest, daß das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung des Arbeitgebers nicht beendet wurde, kann der Arbeitgeber immer noch die Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch das Arbeitsgericht herbeiführen, wenn er den sogenannten Auflösungsantrag stellt. Das Arbeitsgericht löst das Arbeitsverhältnis auf, wenn die vorangegangene Kündigung zwar unwirksam ist, aber Gründe vorliegen, die… Weiterlesen →

Auflösungsantrag des Arbeitnehmers

Grundsätzliches zur Stellung des Auflösungsantrags siehe meinen Artikel Der Auflösungsantrag des Arbeitgebers. Hier sollen die Besonderheiten erläutert werden, wenn der Arbeitnehmer nach gewonnenem Kündigungsschutzprozeß nicht mehr beim Arbeitgeber arbeiten will. Ist die Weiterbeschäftigung für den Arbeitnehmer unzumutbar? Voraussetzung für den Auflösungsantrag des Arbeitnehmers ist zunächst, daß der Arbeitgeber eine Kündigung ausgesprochen und das Arbeitsgericht festgestellt… Weiterlesen →

Ausserordentliche Kündigung – der wichtige Grund

Der wichtige Grund bei außerordentlicher Kündigung    Das Arbeitsverhältnis kann nur dann außerordentlich (fristlos) gekündigt werden, wenn ein sogenannter „wichtiger Grund“ vorliegt. In diesem Fall müssen Umstände gegeben sein, bei dem es einen Vertragspartner unzumutbar ist, das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist fortzusetzen. Es gibt keine im Gesetz geregelten absoluten Kündigungsgründe. Es sind… Weiterlesen →

Befristete Arbeitsverträge ab 52. Lebensjahr sind unwirksam

Nach § 14 Abs. 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrages keines sachlichen Grundes, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses das 58. Lebensjahr vollendet hat. Bis zum Ende des Jahres 2006 soll diese Regelung auch für Arbeitnehmer gelten, die erst das 52. Lebensjahr vollendet haben. Diese Regelung hat nun der… Weiterlesen →

Bonusmeilen von Dienstflügen dürfen nicht privat genutzt werden

Der klagende Arbeitnehmer ist in einem Großunternehmen als Verkaufsleiter für das Auslandsgeschäft tätig. Auf Grund dieser Tätigkeit unternimmt er eine Vielzahl von dienstlichen Flugreisen. Er ist seit 13 Jahren Inhaber einer Miles & More-Karte der Deutschen Lufthansa und hat mittlerweile 350.000 Bonuspunkte gesammelt, die einem Wert von EUR 9.700,00 entsprechen. Der Arbeitgeber verlangte nun, daß… Weiterlesen →

Fristlose Kündigung – Skiurlaub während der Arbeitsunfähigkeit

Skiurlaub während der Arbeitsunfähigkeit – fristlose Kündigung    Wie würden Sie entscheiden? Darf ein kranker Arbeitnehmer in Skiurlaub fahren und darf der Arbeitgeber deshalb fristlos kündigen? Das Bundesarbeitsgericht hatte aktuell diesen Fall zu entscheiden: Der Arbeitnehmer war ärztlicher Gutachter bei der Krankenkasse. Er hatte darüber zu entscheiden, ob ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen zu Recht ausgestellt wurden, wenn… Weiterlesen →

Fußball-WM

Welche Rechte habe ich als Arbeitnehmer? von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke Deutsche Fußballfans sehen sich einem Dilemma gegenüber. Einerseits wollen sie möglichst viele WM-Spiele sehen – oder jedenfalls diejenigen mit deutscher Beteiligung und die interessanten Endspiele – und andererseits müssen sie ihre Arbeitsleistung erbringen. Hier stellen sich interessante Fragen: Urlaub und WM Die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers… Weiterlesen →

Gleichbehandlungsgesetz – Teil 2

Das neue Gleichbehandlungsgesetz (AGG)    2. Teil: Pflichten des Arbeitgebers im Einstellungsverfahren Erinnern wir uns: Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verbietet Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität. Der Arbeitgeber muß einschreiten Im Arbeitsleben regelt das neue AGG die… Weiterlesen →

Urlaubsanspruch

Mindesturlaub Der gesetzliche Mindesturlaub beträgt jährlich mindestens 24 Werktage. Schwerbehinderte haben zusätzlich 5 Arbeitstage Urlaub. Tarifvertraglich ist oft ein höherer Urlaubsanspruch geregelt. Wichtig ist zu wissen, daß das Bundesurlaubsgesetz von einer 6-Tage-Woche ausgeht. Deshalb ist der individuelle Urlaubsanspruch bei einer 5-Tage-Woche umzurechnen. Die Umrechnung erfolgt in der Weise, daß bei der Verteilung der Arbeitszeit auf… Weiterlesen →

Zeugnis – welche äußere Form?

  Welche äußere Form muß ein Zeugnis haben ?   Für jeden Arbeitnehmer ist das Zeugnis gleichsam die Visitenkarte für seine Bewerbungen. In der heutigen Zeit hat nur derjenige eine Chance auf einen neuen Arbeitsplatz, der eine ansprechend gestaltete Bewerbung mit einem oder mehreren guten Zeugnissen vorweisen kann. Denn bei der Vielzahl der eingehenden Bewerbungen… Weiterlesen →

Auslandsentsendung und Betriebsübergang

Wird ein Arbeitnehmer für einen begrenzten Zeitraum vom Arbeitgeber ins Ausland entsandt, so lebt nach Ablauf der Entsendung das ursprüngliche Arbeitsverhältnis wieder auf. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das ursprüngliche Arbeitsverhältnis für die Dauer der Entsendung ruht. Nichts anderes gilt, wenn das alte Arbeitsverhältnis im Wege des Betriebsübergangs in der Zwischenzeit auf einen neuen Arbeitgeber… Weiterlesen →

Auslandsentsendung- kein Ersatz der steuerlichen Nachteile bei vorzeitiger Beendigung

  Auslandsentsendung – Kein Ersatz der dem Arbeitnehmer entstehenden steuerlichen Nachteile bei vorzeitiger Beendigung des Auslandsaufenthalts   Sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer können regelmäßig die Auslandstätigkeit vorzeitig beenden. Der Arbeitgeber kann von seinem vertraglichen Rückrufrecht Gebrauch machen. Er kann auch eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung aussprechen. Sowohl der Rückruf als auch die Kündigung… Weiterlesen →

Kündigung – Schriftformerfordernis

  Schriftform der Kündigung   Die Klägerin war in der Gemeinschaftspraxis dreier Zahnärzte als Zahntechnikerin beschäftigt. Sie erhielt ein Kündigungsschreiben, welches nur die Unterschrift zweier Zahnärzte enthielt. Auf der maschinenschriftlichen Unterschriftzeile waren alle drei Zahnärzte aufgeführt. Das Bundesarbeitsgericht hielt die Kündigung für unwirksam. Bei der Gemeinschaftspraxis der Zahnärzte handelte es sich um eine Gesellschaft des… Weiterlesen →

Auslandsarbeitsverhältnis und Betriebsübergang auf einen neuen Arbeitgeber

Kann ein Arbeitnehmer verlangen, im Ausland weiterbeschäftigt zu werden, wenn sein Arbeitsverhältnis inzwischen auf einen neuen Arbeitgeber übergegangen ist? Der klagende Arbeitnehmer war bei einer deutschen Erdölraffinerie beschäftigt und aufgrund eines Entsendungsvertrages für 4 Jahre nach Libyen entsandt worden. Zwischenzeitlich veräußerte der Arbeitgeber die Erdölraffinerie an eine andere Gesellschaft. Daraufhin teilte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer… Weiterlesen →

Auslandsentsendung

Die Entsendung von Arbeitnehmern ins Ausland (sogen. Expatriates) ist für viele Unternehmen aufgrund der fortschreitenden Globalisierung alltäglich geworden. Von einer Entsendung spricht man immer dann, wenn ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer für eine im voraus bestimmte Zeit ins Ausland schickt. Üblicherweise bietet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein mehrjähriges Auslandsarbeitsverhältnis an, wobei die Dauer der Beschäftigung auch… Weiterlesen →

Auslandsentsendung – Kündigung des Geschäftsführers einer ausländischen Tochtergesellschaft

Soll der Geschäftsführer einer ausländischen Tochtergesellschaft gekündigt werden, stellt sich sofort die Frage, ob er leitender Angestellter ist. Denn aus der Funktion des Geschäftsführers der ausländischen Tochtergesellschaft folgt keineswegs, daß er auch leitender Angestellter der Muttergesellschaft ist. Die Frage hat entscheidende Bedeutung dafür, ob bei einer beabsichtigten Kündigung der Betriebsrat anzuhören ist und ob das… Weiterlesen →

Krankheit – stufenweise zurück ins Erwerbsleben

Ihr Arzt schreibt Sie bei Arbeitsunfähigkeit krank. Sie brauchen nicht zu arbeiten und Ihr Arbeitgeber zahlt bis zu 6 Wochen Ihre Vergütung weiter. Bei lang anhaltender Krankheit kommt irgendwann der Zeitpunkt, wo Sie sich zutrauen, wieder 3 oder 4 Stunden täglich zu arbeiten. Dies schon allein, um nicht ganz den Kontakt zu Ihren Arbeitskollegen zu… Weiterlesen →

Kündigung wegen privater Nutzung des Internets?

Die rasant fortschreitende Informations- und Kommunikationstechnik hat dazu geführt, daß heute die meisten Arbeitsplätze im Büro über einen Internet-Anschluß verfügen. Regelmäßig wird die private Nutzung des Internets entweder ausdrücklich untersagt oder in geringem Umfang toleriert. Hier stellt sich die Frage, wann der Arbeitgeber berechtigt ist, das Arbeitsverhältnis zu kündigen, weil ein Arbeitnehmer trotz bestehenden Verbots… Weiterlesen →

Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung

  Die Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung   Eine betriebsbedingte Kündigung scheitert nicht selten daran, daß die erforderliche Sozialauswahl fehlerhaft war. Wenn sie aber fehlerhaft durchgeführt wurde, ist die Kündigung unwirksam. Die Kriterien der Sozialauswahl: Nach § 1 Abs. 3 S. 1 KSchG ist eine ausgesprochene betriebsbedingte Kündigung sozialwidrig, wenn der Arbeitgeber bei der Auswahl der zu entlassenden… Weiterlesen →

Überstundenvergütung – was muss ich wissen?

  Was muß ich zur Überstundenvergütung wissen?   – neue wichtige Entscheidung des BAG- Ob und gegebenenfalls in welcher Höhe Überstunden zu vergüten sind, ist gesetzlich nicht geregelt. Nur in Berufsausbildungsverhältnissen sind Überstunden besonders zu vergüten oder durch Freizeit auszugleichen (§ 17 Abs. 3 BBiG). Überstunden sind zu bezahlen Die Bezahlung von Überstunden ist aber… Weiterlesen →

Anspruch auf Weihnachtsgeld

Weihnachtsgeld ist eine Einmalzahlung, die der Arbeitgeber an die Arbeitnehmer aus Anlaß des Weihnachtsfests leistet. Üblich ist die Auszahlung gemeinsam mit dem Novembergehalt. Das Weihnachtsgeld ist zugleich eine Gratifikation (Weihnachtsgratifikation). Grund für die Zahlung ist die Anerkennung für geleistete Dienste sowie Anreiz für weitere Betriebstreue. Außerdem soll dem Arbeitnehmer eine besondere Festtagsfreude gemacht und ein… Weiterlesen →

Klagefrist bei allen Kündigungen

Einheitliche Klagefrist bei allen Kündigungen   Nach bisherigem Recht galt eine 3-Wochen-Frist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage nur für die Geltendmachung der Sozialwidrigkeit der Kündigung, der Rechtsunwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung und einer Kündigung durch den Insolvenzverwalter. Für die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Kündigung aus anderen Gründen war keine gesetzliche Frist einzuhalten. Derartige Klagen unterlagen lediglich… Weiterlesen →

Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung

Ab 01.01.2004 hat der gekündigte Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen erstmals einen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung. Wenn der Arbeitgeber wegen dringender betrieblicher Erfordernisse das Arbeitsverhältnis kündigt und der betreffende Arbeitnehmer innerhalb von 3 Wochen keine Kündigungsschutzklage einreicht, dann hat er einen gesetzlichen Abfindungsanspruch, wenn der Arbeitgeber ihn in der Kündigungserklärung darauf hingewiesen hat, daß die Kündigung… Weiterlesen →

Altersteilzeit

  Aktuelles zur Altersteilzeit     Zum 01.07.2004 haben sich die gesetzlichen Regelungen zur Altersteilzeit geändert. Ziel ist es, älteren Arbeitnehmern einen gleitenden Übergang vom Erwerbsleben in die Altersrente zu ermöglichen. Die Bundesagentur für Arbeit fördert die frei werdenden Arbeitsplätze, wenn sie mit einem Arbeitslosen oder mit einem Arbeitnehmer nach Abschluß seiner Ausbildung wieder besetzt… Weiterlesen →

Entsendung ins Ausland

Welche Rechtsnormen gelten bei der Entsendung ins Ausland? Die Entsendung deutscher Arbeitnehmer ins Ausland gewinnt im Zuge der internationalen Geschäftstätigkeit auch mittelständischer Unternehmen immer mehr an Bedeutung. Der Arbeitgeber kann eine derartige Entsendung nicht einseitig von sich aus vornehmen, es sei denn, dies war von vornherein arbeitsvertraglich geregelt, etwa durch eine Konzernversetzungsklausel. In der Regel… Weiterlesen →

Kündigung und Vollmacht

Es ist üblich, daß eine Kündigung nicht vom Betriebsinhaber selbst, sondern von einem Bevollmächtigten ausgesprochen wird. Oftmals wird eine umfassende Vollmacht, etwa Prokura oder Handlungsvollmacht erteilt. Diese umfassenden Vollmachten enthalten dann auch das Recht, Kündigungen auszusprechen. Betriebs- und Personalleiter haben bereits aufgrund ihrer Funktion Kündigungsbefugnis. In der Praxis kommt es aber immer wieder vor, daß… Weiterlesen →

Kündigung wegen privater Telefonate

Wie würden Sie entscheiden? Ist eine außerordentliche fristlose Kündigung wirksam, wenn ein Arbeitnehmer heimlich auf Kosten des Arbeitgebers Privattelefonate führt? Im konkreten Fall hatte der Arbeitnehmer, der in einer Immobiliengesellschaft als Organisator beschäftigt war, ohne Wissen des Arbeitgebers auf Firmenkosten private Telefongespräche nach Mauritius in Höhe von EUR 1.355,76 geführt. Der Verdacht war zunächst auf… Weiterlesen →

Kündigungsschutz in Kleinbetrieben

Betriebe, die vor dem 01.01.2004 fünf oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt hatten, bleiben Kleinbetriebe, für die das Kündigungsschutzgesetz auch dann nicht gilt, wenn die Arbeitnehmer nach dem 01.01.2004 durch Neueinstellungen eine Beschäftigungszahl von bis zu zehn Arbeitnehmer erreichen. Daraus folgt, daß ab dem 01.01.2004 neu eingestellten Arbeitnehmern bis zu einer Betriebsgröße von zehn Beschäftigten der Kündigungsschutz dauerhaft entzogen… Weiterlesen →

Vertragsstrafenregelung

(Änderung der Rechtsprechung) Vertragsstrafen sind grundsätzlich zulässig. Der Grund liegt darin, daß Arbeitnehmer zur Erbringung ihrer Arbeitsleistung gem. § 888 Abs. 3 ZPO nicht durch Zwangsgeld oder Zwangshaft angehalten werden können. Vertragsstrafen, die den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen, sind gem. § 307 BGB unwirksam. Diese Unangemessenheit kann auch in… Weiterlesen →

Weiterbeschäftigung während des Kündigungsschutzprozesses

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können vereinbaren, daß sie während des Kündigungsschutzprozesses das Arbeitsverhältnis fortsetzen. Treffen sie eine derartige Vereinbarung, so richten sich die Rechte und Pflichten der Parteien nach dem ursprünglichen Arbeitsverhältnis, sofern nichts Anderweitiges vereinbart wird. Der Arbeitnehmer hat z.B. auch Anspruch auf Vergütung im Krankheitsfall. Achtung: Die Vereinbarung über die Weiterbeschäftigung muß schriftlich erfolgen. Fehlt es… Weiterlesen →

Wiedereingliederung nach Arbeitsunfähigkeit

Nach längerer Arbeitsunfähigkeit ist es oft sinnvoll, daß der Arbeitnehmer behutsam und stufenweise in das Erwerbsleben wieder eingegliedert wird. Der § 74 SGB V bestimmt hierzu, daß der behandelnde Arzt auf der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vermerken soll, ab wann und in welchem Umfang der arbeitsunfähige Arbeitnehmer seine bisherige Tätigkeit wieder teilweise verrichten kann. Der Arbeitnehmer soll sich… Weiterlesen →

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auch nach Ablauf der sechswöchigen Entgeltfortzahlungspflicht

Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auch nach Ablauf der sechswöchigen Entgeltfortzahlungspflicht an den Arbeitgeber notwendig Jeder Arbeitnehmer ist auch nach Ablauf der sechswöchigen Entgeltfortzahlung (§ 3 Abs. 1 EFZG) verpflichtet, seinem Arbeitgeber bei Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit gem. § 5 Abs. 1 S. 2 – 4 EFZG eine ärztliche Arbeitsunfähigkeits-Folgebescheinigung vorzulegen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt in seinem… Weiterlesen →

Überstunden durch Besserverdienende

Die Ableistung von Überstunden durch Besserverdienende Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit in Deutschland wird von immer mehr gut verdienenden Mitarbeitern geradezu erwartet, daß sie (kostenlos) Überstunden leisten. Mehr oder weniger unausgesprochen gilt in den Betrieben und Verwaltungen die Maxime: „Wenn Sie Ihren Job behalten wollen, dann sollten Sie nicht auf die Einhaltung der 39-Stunden-Woche pochen.“ Stillschweigend… Weiterlesen →

Befristete Beschäftigung während eines Kündigungsschutzprozesses

Wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitnehmer kündigt und der Arbeitnehmer anschließend Kündigungsschutzklage erhebt, dann stellt sich die Frage der möglichen Weiterbeschäftigung bis zum Ende des Kündigungsschutzprozesses. Der Arbeitnehmer bietet (konkludent) seine Arbeitskraft an, indem er sich durch die Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung wehrt. Der Arbeitgeber hat das Problem, das er die Vergütung des… Weiterlesen →

Betriebsübergang bei Neuvergabe eines Reinigungsauftrages

Ist die Neuvergabe eines Reinigungsauftrages ein Betriebsübergang? Wenn eine Firma sich entschließt, einen Reinigungsauftrag neu zu vergeben, dann stellt sich die Frage, ob hierdurch ein Betriebsübergang stattfindet, mit der Folge daß die Arbeitsverhältnisse der bisher beschäftigten Arbeitnehmer auf den neuen Auftragnehmer übergehen ( § 613a BGB). Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, daß die bloße Funktionsnachfolge (hier:… Weiterlesen →

Kündigung der Auslandstätigkeit

Im Rahmen internationaler Verpflechtungen kommt der Entsendung von Arbeitnehmern ins Ausland bzw. der Neueinstellung von Arbeitnehmern für eine Auslandstätigkeit immer größere Bedeutung zu. Dies wirft eine Reihe von arbeitsrechtlichen Problemen auf. Wenn der Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich eine Versetzungsklausel ins Ausland enthält, ist die Entsendung eines Arbeitnehmers nur mit dessen Zustimmung zulässig. Das Weisungsrecht des Arbeitgebers… Weiterlesen →

Kündigung wegen Strafanzeige des Arbeitnehmers gegen seinen Vorgesetzten

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte in diesem Monat einen interessanten Fall zu entscheiden. Ein Arbeitnehmer hatte gegen seinen Vorgesetzten eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Veruntreuung von Geldern erstattet. Das Strafverfahren wurde später eingestellt. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich unter Einhaltung der Kündigungsfrist. Als Begründung führte der Arbeitgeber… Weiterlesen →

Schadenersatzpflicht des Arbeitnehmers

Wann muß ein Arbeitnehmer Schadenersatz leisten? Der Fall Nicht selten passiert es, dass Arbeitnehmer in Ausübung ihrer Tätigkeit dem Arbeitgeber einen Schaden verursachen. Dann stellt sich die Frage, wie soll der Arbeitgeber reagieren und muß der Arbeitnehmer für den entstandenen Schaden haften? Wie würden Sie folgenden Fall entscheiden? Eine Möbelschreinerei beschäftigt mehrere Mitarbeiter für die… Weiterlesen →

Überstunden

Überstunden leistet ein Arbeitnehmer dann, wenn er über die für sein Beschäftigungsverhältnis geltende Arbeitszeit hinaus arbeitet. Die maßgebende regelmäßige Arbeitszeit richtet sich nach dem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder dem individuellen Arbeitsvertrag. Verpflichtung zur Ableistung von Überstunden? Der Arbeitsvertrag allein berechtigt den Arbeitgeber grundsätzlich nicht, den Arbeitnehmer zur Ableistung von Überstunden zu verpflichten. Hier kommt es… Weiterlesen →

Arbeitnehmerüberlassung

Illegale Arbeitnehmerüberlassung   Bei der Arbeitnehmerüberlassung überläßt ein Arbeitgeber (Verleiher) seinen Arbeitnehmer einem Dritten (Entleiher). Im Betrieb des Dritten hat der verliehene Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung zu erbringen. Bei dieser Verleihung von Arbeitnehmern entstehen besondere Gefahren für den Arbeitnehmer, weil er zwar ein Arbeitsvertragsverhältnis mit der Firma A (Arbeitgeber = Verleiher) hat, aber bei der Firma… Weiterlesen →

Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Fragen und Antworten zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Interview von faz-net) Frage: Wann ist eine Kündigung rechtmäßig? Wann eine Kündigung rechtmäßig ist oder nicht kann so nicht allgemein beantwortet werden. Sofern das Kündigungsschutzgesetz zur Anwendung kommt ist eine ausgesprochene Kündigung darauf zu überprüfen, ob personenbedingte, verhaltensbedingte oder dringende betriebliche Gründe vorliegen, die eine Kündigung rechtfertigen können.… Weiterlesen →

Elternzeit/Erziehungsurlaub

Ab 01.01.2001 hat der frühere Erziehungsurlaub die Bezeichnung Elternzeit. Diese ist im Bundeserziehungsgeldgesetz geregelt (BErzGG). Den Eltern soll die Möglichkeit eingeräumt werden, sichunbezahlt von der Arbeit freistellen zu lassen oder nur noch in Teilzeit beschäftigt zu sein.   Dieses Recht steht jeden der beiden Elternteile zu und gilt auch dann, wenn jemand bereits teilzeitbeschäftigt, Auszubildender oder in… Weiterlesen →

Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Betriebsübergangs

Neue gesetzliche Regelungen der Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Betriebsübergangs Am 01.04.2002 ist ein neues Gesetz in Kraft getreten. Die Regelungen über den Betriebsübergang nach § 613 a BGB wurden um zwei weitere Absätze ergänzt: (5) Der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber hat die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform zu… Weiterlesen →

Mutterschutz

Das deutsche Arbeitsrecht bietet einer werdenden Mutter während der Schwangerschaft und für eine gewisse Zeit nach der Entbindung umfassenden Schutz. Sie soll den Arbeitgeber sobald ihr die Schwangerschaft bekannt ist hiervon unterrichten und ihm den mutmaßlichen Tag der Entbindung mitteilen. Eine Rechtspflicht hierzu besteht allerdings nicht. Der Arbeitgeber seinerseits hat die Aufsichtsbehörde zu benachrichtigen. Darüber hinaus hat der… Weiterlesen →

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses endet auch die Pflicht des Arbeitnehmers, dem Arbeitgeber keinen Wettbewerb zu machen. Von nun an ist jeder Arbeitnehmer frei, zu seinem früheren Arbeitgeber in Konkurrenz zu treten. Der Arbeitgeber kann dies nur dann verhindern, wenn er mit dem Arbeitnehmer eine Vereinbarung trifft, die ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot enthält. Die Wettbewerbsvereinbarung… Weiterlesen →

Surfen am Arbeitsplatz – Kündigung wegen privater Internetnutzung

In den letzten Monaten sind zwei wichtige arbeitsgerichtliche Entscheidungen ergangen. Es handelte sich um die Frage, ob der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers außerordentlich fristlos kündigen durfte, weil der Arbeitnehmer das Internet privat nutzte. 1. Das Arbeitsgericht Wesel hatte darüber zu entscheiden, ob eine 80 bis 100 stündige Privatnutzung des Internets im Laufe eines Jahres eine außerordentliche… Weiterlesen →

Surfen im Internet – kein Grund für außerordentlichen Kündigung

Privates Surfen im Internet – kein Grund für außerordentlichen Kündigung –   Wie würden Sie entscheiden? Ist die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers gerechtfertigt, der in einem Jahr ca. 100 Stunden im Internet privat gesurft hatte? Das Arbeitsgericht Wesel hielt die außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung für unwirksam (Arbeitsgericht Wesel, Urteil vom 21.03.2001 – Az.: 5… Weiterlesen →

Arbeitsvertrag – worauf muß ich achten ?

Wenn Sie Ihren ersten Arbeitsvertrag als Arbeitnehmer schließen, dann sollten Sie nicht nur auf die Höhe der Vergütung und die Sozialleistungen achten. Der Arbeitsvertrag regelt eine Vielzahl von gegenseitigen Rechten und Pflichten im Arbeitsverhältnis. Daneben wird durch den Abschluß eines Arbeitsvertrages ein besonderes Vertrauensverhältnis begründet, welches weitere Schutzpflichten für beide Parteien und eine besondere Fürsorgepflicht… Weiterlesen →

Arbeitszeugnisse: Was jeder über Arbeitszeugnisse wissen sollte

Anspruch, Zeugnisarten, Aufbau, GeheimspracheZeugnisse haben in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit enorme Bedeutung. Wer bei einer Bewerbung kein „gutes Zeugnis“ vorlegen kann, hat in der Regel kaum eine Chance zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen zu werden. Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer verkennen oftmals die Wichtigkeit eines richtig formulierten Zeugnisses, wobei Unkenntnis über die „Zeugnissprache“ weit verbreitet ist.Ich habe… Weiterlesen →

Kündigung wegen Betriebsübergang nach § 613a BGB

Der § 613 a BGB regelt die Rechte und Pflichten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang. Er gilt für alle Arbeitsverhältnisse, also auch für Teilzeitbeschäftigte, Praktikanten, Auszubildende und leitende Angestellte. Liegen die Voraussetzungen des Betriebsübergangs vor, so gehen automatisch die Arbeitsverhältnisse auf den neuen Betriebsinhaber über. Das heißt, der Betriebserwerber tritt kraft Gesetzes in die… Weiterlesen →

Mobbing-Urteil

Sensationelles Mobbing-Urteil   Musterentscheidung des Landesarbeitsgerichts Thüringen -> zum Download Erstmals hat sich ein deutsches Berufungsgericht in einer Musterentscheidung ausführlich mit dem Thema Mobbing auseinandergesetzt. Es hat dabei nicht nur einen konkreten Fall rechtskräftig entschieden, sondern allgemeine rechtsverbindliche Grundsätze aufgestellt. Auf 50 Seiten setzt sich das Landesarbeitsgericht Thüringen mit dem Begriff Mobbing und seiner Abwehr… Weiterlesen →

Prostituierte – Arbeitsrecht

Arbeitsrecht für Prostituierte Bundestag verbessert rechtliche und soziale Situation von Prostituierten Prostitution ist in Deutschland rechtlich zulässig. Schätzungen zufolge nehmen täglich eine Million Männer die Dienste von etwa 400.000 Prostituierten -überwiegend Frauen- in Anspruch. Nach dem noch geltenden Recht ist die zwischen einer Prostituierten und ihrem Kunden geschlossene Vereinbarung sittenwidrig und damit rechtsunwirksam. Damit bleibt… Weiterlesen →

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz – Was soll der Arbeitgeber tun?

Sinn und Zweck des Beschäftigtenschutzgesetzes ist es, „die Würde von Frauen und Männern durch den Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz“ zu wahren, § 1 Abs. 1 BeschSG. Dabei sollen nicht nur solche Fälle geschützt werden, in denen die Belästigung die Ehre und Gesundheit der Betroffenen beeinträchtigt, sondern auch bereits solche Eingriffe, die das berufsbezogene… Weiterlesen →

Zeugniscodes und Geheimzeichen bei Arbeitszeugnissen

Jeder, der ein Arbeitszeugnis ausstellt und jeder, der ein Arbeitszeugnis erhält, sollte sich im klaren darüber sein, daß das Zeugnis besser klingt, als es gemeint ist.In der Praxis hat sich im Laufe der Jahre eine gewisse Zeugnissprache herausgebildet. Der Grund liegt darin, daß Zeugnisse einerseits wahr, andererseits wohlwollend formuliert sein sollen, um den Arbeitnehmer in… Weiterlesen →

Teilzeit- und Befristungsgesetz – Teil A

Das neue Teilzeit- und Befristungsgesetz – Teil A   Der Gesetzgeber hat am 15. November 2000 das Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge verabschiedet. Das Gesetz löst das Beschäftigungsförderungsgesetz ab. Es soll zum 1. Januar 2001 in Kraft treten. Nachstehend sollen die wichtigsten Neuregelungen skizziert werden. Teil A befasst sich mit der Teilzeitarbeit. In einem… Weiterlesen →

Teilzeit- und Befristungsgesetz – Teil B

Das neue Teilzeit- und Befristungsgesetz - Teil B    Am 15. November 2000 wurde das Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge vom Bundestag verabschiedet. Es tritt am 1. Januar 2001 in Kraft. Im vorangegangenen Aufsatz wurde in Teil A die Neuregelung der Teilzeitarbeit vorgestellt. Nachstehend geht es um die befristeten Arbeitsverträge. Teil B: Befristete Arbeitsverträge… Weiterlesen →

Arbeitszeugnis

Das geknickte Arbeitszeugnis   Das Bundarbeitsgericht (BAG) hatte sich im Herbst letzten Jahres tatsächlich damit zu befassen, ob die Übersendung eines geknickten Arbeitszeugnisses rechtmäßig sei. Der Kläger war 2 Jahre als Assistent der Geschäftsleitung beschäftigt. Die beklagte Firma sandte ihm nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein qualifiziertes Zeugnis zu, welches sie zweimal gefaltet in einen üblichen… Weiterlesen →

Mobbing in der Anwaltskanzlei

Mobbing entwickelt sich immer mehr zu einer Volksseuche. Mobbing kann jeden treffen. Längst sind es nicht mehr nur die schwachen und angepaßten Typen, die es trifft. Ziel der Attacken von Mandanten oder Vorgesetzten kann jeder sein, auch jeder, der in einer Anwaltskanzlei arbeitet. So trifft es Auszubildende, Sekretärinnen, Referendare, sogar Rechtsanwälte in einer Bürogemeinschaft oder… Weiterlesen →

Schwangerschaft einer Bewerberin

Schwangerschaft einer Bewerberin ist kein Grund für die Ablehnung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis Wie würden Sie entscheiden? Darf ein Arbeitgeber die Einstellung einer Bewerberin verweigern weil Sie aufgrund eines gesetzlichen Beschäftigungsverbots von Anfang an nicht beschäftigt werden darf? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 03.02.2000 (AZ.: Rs. C-207/98) rechtsverbindlich für alle europäischen… Weiterlesen →

Sozialauwahl bei betriebsbedingter Kündigung

Das BAG war gegenteiliger Auffassung. Nach § 1 Abs. 5 KSchG a.F. kann die soziale Auswahl der Arbeitnehmer nur auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden. Das Arbeitsgericht hat nur die Sozialindikatoren und deren Gewichtung heranzuziehen. Grob fehlerhaft ist die soziale Auswahl im Sinne des § 1 Abs. 3 und 5 KSchG a.F. nur dann, wenn die… Weiterlesen →

Wettbewerbsverbot während des Arbeitsverhältnisses

In § 60 Abs. 1 HGB ist ein gesetzliches Wettbewerbsverbot für Handlungsgehilfen geregelt. Danach dürfen Handlungsgehilfen (kaufmännische Angestellte) in derselben Branche des Arbeitgebers weder ein Handelsgewerbe selbst betreiben noch für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte machen. Zwar gilt diese Regelung im HGB ausdrücklich nur für kaufmännische Angestellte. Das BAG hat aber durch seine Rechtsprechung geklärt,… Weiterlesen →

Kündigungsschutz bei schwerbehinderten Arbeitnehmern

Schwerbehinderte Arbeitnehmer genießen besonderen Kündigungsschutz. Jede Kündigung eines Schwerbehinderten bedarf der vorherigen Zustimmung der Hauptfürsorgestelle. Voraussetzung ist lediglich, daß das Arbeitsverhältnis bei Kündigung länger als 6 Monate bestand. Die Hauptfürsorgestelle erteilt im Regelfall die Zustimmung. Nur bei ganz besonderen atypischen Umständen, nämlich wenn der Kündigungsgrund in der Schwerbehinderung liegt, kann die Hauptfürsorgestelle ihre Zustimmung verweigern.… Weiterlesen →

Abfindung – Teil I

Allgemeines und steuerliche Auswirkungen Das Kündigungsschutzgesetz soll dem Schutz des Arbeitsplatzes dienen. Nach Möglichkeit soll das Arbeitsverhältnis fortgesetzt werden. Die Realiltät sieht allerdings anders aus. Die meisten Arbeitnehmer wehren sich heute gegen eine Kündigung und erheben vor dem Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage. Etwa 60 % aller Verfahren vor dem Arbeitsgericht sind Kündigungsschutzklagen. Der betroffene Arbeitnehmer kann… Weiterlesen →

Abfindung – Teil II

Anrechnung von Abfindungen auf das Arbeitslosengeld Nicht wenige Arbeitnehmer wundern sich, daß sie nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ihre mühsam ausgehandelte Abfindung auch nach Abzug von Steuern nicht vollständig behalten dürfen. Erst greift der Fiskus zu, dann auch noch das Arbeitsamt. Nach der alten Rechtslage führte eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Einhaltung der Kündigungsfrist zu einem… Weiterlesen →

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei Erkrankung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 01.10.1997 zwei wichtige Entscheidungen zum Nachweis der Arbeitsunfähigkeit getroffen. Beide Entscheidungen wurden jetzt veröffentlicht. Im ersten Fall ging es um die Frage, ob ein Arbeitgeber bereits für den ersten Tag der Erkrankung eine Arbeitsunfähigkeitsbe- scheinigung vom Arbeitnehmer verlangen darf. Im Arbeitsvertrag einer Sekretärin war geregelt: „Eine Arbeitsunfähigkeitsbe- scheinigung muß mit… Weiterlesen →

Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 17.02.1998 erstmals der Klage einer Sachbearbeiterin auf einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz stattgegeben. Die Klägerin ist in einem Großraumbüro einer Autovermietungsgesellschaft beschäftigt. Im Umkreis von etwa zweieinhalb bis fünf Metern sind mindestens zwölf Arbeitnehmer beschäftigt, die regelmäßig während der Arbeitszeit rauchen und zwar jeweils zwischen 10 und 20 Zigaretten je Tag. Die… Weiterlesen →

Änderungskündigung zur Vermeidung einer betriebsbedingten Beendigungskündigung

Kann ein Arbeitgeber mit dem Betriebsrat eine verbindliche Betriebsvereinbarung treffen wonach die Gehälter gekürzt werden ? Einen derartigen Fall hatte kürzlich das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu entscheiden. Der Kläger war bei einer Druckerei als Schriftsetzer beschäftigt. Er verdiente als Schichtleiter zuletzt DM 5.441,- monatlich. Der beklagte Arbeitgeber schloß mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung ab. Ziel dieser… Weiterlesen →

Heimliche Videoüberwachung

Ist die heimliche Videoüberwachung von Mitarbeitern zulässig?. Die volkswirtschaftlichen Schäden durch Ladendiebstahl im Einzelhandel werden jährlich auf ca. 5 Mrd. DM geschätzt. Lieferanten und Kunden sollen an diesen Diebstählen mit ca. 20 % beteiligt sein. Seit geraumer Zeit gehen die größeren Unternehmen des Einzelhandels dazu über, Kunden aber auch Lieferanten und Mitarbeiter mittels Videokameras zu… Weiterlesen →

Arbeitszeugnis – Was jeder wissen sollte

eder Arbeitnehmer hat bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses einen Rechtsanspruch auf ein Zeugnis. In der Regel stellt der Arbeitgeber ein qualifiziertes Zeugnis aus, das sich auch auf die Beurteilung der Führung und Leistung erstreckt. Während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitnehmer ein Zwischenzeugnis aus „triftigen Gründen“ verlangen, etwa dann, wenn er sich um eine neue Stelle… Weiterlesen →

Zurückbehaltungsrecht

In letzter Zeit kommt es immer häufiger vor, daß einzelne Arbeitgeber den Lohn ihrer Mitarbeiter nicht pünktlich zahlen. Welche Rechte hat hier der Arbeitnehmer, der seine Arbeitsleistung bereits erbracht hat? Der Arbeitnehmer kann seinen Lohn einklagen, eventuell auch beim Arbeitsgericht einen Eilantrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung stellen. Er kann auch den Arbeitgeber abmahnen und… Weiterlesen →

Scheinselbständigkeit

Das Sozialgesetzbuch enthält seit 01. Januar 1999 eine neue Definition, was unter Be-schäftigung zu verstehen ist. Der neue § 7 Abs. 4 SGB IV lautet: „Bei Personen, die erwerbstätig sind und 1. im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit mit Ausnahme von Familienangehörigen keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, 2. regelmäßig und im wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig… Weiterlesen →

Rauchverbot im Betrieb ist zulässig

Dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat ein generelles Rauchverbot für alle Betriebrsräume erlassen? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dies in letzter Instanz bejaht. Die dagegen gerichtete Klage des rauchenden Arbeitnehmers war auch in beiden Vorinstanzen abgewiesen worden. Der Kläger arbeitet als Chemielaborant in einem Hamburger Unternehmen, in dem Mikrochips hergestellt werden. Er forderte einen geschlossenen Raucherraum, da in… Weiterlesen →

Bewerbungskosten – wer trägt sie?

Wie würden Sie entscheiden? Eine junge Frau aus München bewirbt sich auf eine Stellenanzeige in einer überregional erscheinenden Tageszeitung. Drei Wochen später erhält sie einen Anruf, der Personalchef in Hannover lade sie zum Vorstellungsgespräch ein. Die Bewerberin sagt spontan und erfreut zu. Das Vorstellungsgespräch findet auch tatsächlich in Hannover statt. Die Bewerberin aus München erhält… Weiterlesen →

Die Anhörung des Betriebsrats vor der Kündigung

Ist in einem Unternehmen ein Betriebsrat vorhanden, so muß der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Kündigung anhören. Eine vor Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist schlichtweg unwirksam (§ 102 Betriebsverfassungsgesetz). Diese Regelung gilt für alle Arten von Kündigungen, also für alle ordentlichen und außerordentlichen Kündigungen. Sie gilt auch für Änderungskündigungen und sogar für Probe- und… Weiterlesen →

Selbstbeurlaubung des Arbeitnehmers

Der Arbeitnehmer, der eigenmächtig einen vom Arbeitgeber nicht genehmigten Urlaub antritt, verstößt in erheblichem Maße gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten. Ein solches Verhalten ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung darzustellen. Jeder Arbeitnehmer kann erstmals nach 6-monatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses seinen vollen Urlaubsanspruch geltend machen (§ 4 Bundesurlaubsgesetz). Danach entsteht der Anspruch mit… Weiterlesen →

Resturlaub

Haben Sie Ihren Resturlaub schon genommen? In jedem Fall sollten Sie die nachfolgenden Grundsätze und Tips zum Urlaubsrecht beherzigen: Das Urlaubsrecht ist im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) geregelt. Dort finden Sie die wichtigsten Regelungen rund um Ihren wohlverdienten Urlaub. Seit dem 01.01.1995 beträgt der jährliche Mindesturlaub 24 Werktage, wobei der Gesetzgeber noch von einer 6-Tage-Woche ausgeht, der… Weiterlesen →

Provisionsanspruch auch bei Annahmeverzug

Wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses nicht beschäftigt, obwohl dieser seine Arbeitsleistung angeboten hat, gerät der Arbeitgeber in Annahmeverzug. Der Arbeitnehmer kann dann nach § 615 BGB die vereinbarte Vergütung verlangen. Dazu gehören nach der jetzt ergangenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) neben dem Gehalt auch die vereinbarten Provisionen (vgl. BAG, Urteil v. 11.08.1998,… Weiterlesen →

Outsourcing

Outsourcing ist „in“. Der Begriff Outsourcing kommt aus Amerika und setzt sich aus den Worten outside resource using zusammen. Das kann übersetzt werden mit Ressourcen in die Verantwortung Dritter übergeben, um Unternehmensstrukturen o.ä. wirtschaftlich zu optimieren. Die Optimierung erfolgt durch die Nutzung externer Dienstleistungen oder Produktionen anstelle der bisherigen Erledigung im eigenen Betrieb. Wird der… Weiterlesen →

Kündigungsschutz außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes?

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 27.01.1998 einen wichtigen Beschluß zur kündigungsrechtlichen Absicherung derjenigen Arbeitnehmer getroffen, die nicht vom Kündigungsschutzgesetz erfaßt werden (vgl. BVerfG, Beschluß vom 27.01.1998-1 BvL 15/87). Bislang war es herrschende Meinung, daß der Arbeitgeber in Kleinbetrieben und während der ersten sechs Monate eines Arbeitsverhältnisses ohne jeden Grund kündigen durfte. Das Bundesverfassungsgericht hat nun… Weiterlesen →

Kündigung – Was soll ich tun?

Die ersten Minuten nach einer ausgesprochenen Kündigung durch den Arbeitgeber sind für den Betroffenen ein Schock. Wut, Enttäuschung, verletzter Stolz sind die beherrschenden Gefühle. In dieser Phase ist die Gefahr sehr groß, daß der Chef seine strategisch bessere Position ausnutzt und den Gekündigten über den Tisch zieht. Nicht selten werden fadenscheinige oder unberechtigte Gründe vorgebracht… Weiterlesen →

Haftung des Arbeitnehmers

In welcher Höhe haftet ein Arbeitnehmer, wenn er im Dienst dem Arbeitgeber einen hohen Schaden zufügt? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung darüber zu befinden, in welcher Höhe ein Arbeiter zum Schadenersatz herangezogen werden kann, der für Wartungsarbeiten auf dem Flughafen München eingestellt war. Seine Frühschicht begann um 5.00 Uhr. Er erhielt… Weiterlesen →

Gleichbehandlung unterschiedlicher Arbeiternehmergruppen im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 17.02.1998 ein Grundsatzurteil zur Anwendbarkeit des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes auf die betriebliche Altersversorgung getroffen. Zunächst wies das BAG darauf hin, daß der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz nur die sachfremde Unterscheidung zwischen Arbeitnehmern eines Betriebes verbietet. Wenn der Arbeitgeber bestimmte Arbeitnehmer- gruppen bevorzugt und andere benachteiligt, dann müsse die Differenzierung berechtigt sein. Der Arbeitgeber… Weiterlesen →

Betriebsrat im Internet

Das Arbeitsgericht Paderborn hat am 29. Januar 1998 eine interessante Entscheidung getroffen. Dem Betriebsrat eines Unternehmens wurde aufgegeben, seine Homepage im Internet zu schließen. Andererseits muß das Unternehmen dem Betriebsrat im firmeninternen Intranet eine Homepage zur Verfügung stellen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Arbeitgeber ist ein Unternehmen der Elektronikbranche mit tausend Mitarbeitern. Das… Weiterlesen →

Betriebsbedingte Kündigung – Teil II

Ein Speditionsunternehmen beschäftigt zehn Arbeitnehmer, die je einen Lkw fahren. Wegen Umsatzrückgang werden zwei Lkw verkauft. Zwei Arbeitnehmer sind zu entlassen, aber welche? Der Arbeitgeber hat bei der Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer nicht die freie Entscheidung. Denn er muß nach dem Willen des Gesetzgebers diejenigen zwei Arbeitnehmer entlassen, die am wenigsten auf ihren Arbeitsplatz… Weiterlesen →

Freier Mitarbeiter oder Arbeitnehmer?

Die Belastung der Unternehmen mit hohen Arbeitskosten, insbesondere Lohnnebenkosten führt vermehrt zur Auslagerung (neudeutsch Outsourcing) betrieblicher Funktionen, die nicht unbedingt zum Kernbereich der unternehmerischen Tätigkeit gehören. Die Vorteile für den Arbeitgeber sind offensichtlich: z.B. keine Entgeld- fortzahlung im Krankheitsfall, kein Kündigungsschutz, kein bezahlter Urlaub, weniger Verwaltungsaufwand etc. Doch Vorsicht! Die Bezeichnung des Vertrages ist nicht… Weiterlesen →

Ärztliches Beschäftigungsverbot für Schwangere

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich kürzlich mit der Frage zu befassen, ob eine Schwangere Entgeldfortzahlung im Krankheitsfall oder Mutterschutzlohn beanspruchen kann. Die Entgeldfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber ist auf sechs Wochen beschränkt (§ 3 EFZG). Der Anspruch auf Mutterschutzlohn unterliegt nicht dieser zeitlichen Schranke (§ 11 MUSchG). Die Abgrenzung gestaltet sich in der Praxis schwierig,… Weiterlesen →

Anrechnung von Abfindungen auf das Arbeitslosengeld nach neuem Recht

Seit 01. April fördert das Arbeitsamt Existenzgründungen durch Einstellungszuschüsse (§ 55 b AFG). Voraussetzung für den Zuschuß ist, daß der Existenzgründer vor nicht mehr als 2 Jahren eine selbständige Tätigkeit aufgenommen hat und nicht mehr als 5 Arbeitnehmer beschäftigt. Er kann für höchstens 2 Arbeitnehmer einen Einstellungszuschuß erhalten, wenn eine fachkundige Stelle, z.b. die Industrie-… Weiterlesen →

Abmahnung

Eine Kündigung, die auf das Verhalten des Arbeitnehmers gestützt werden soll, setzt grundsätzlich eine Abmahnung voraus. Mit der Abmahnung gibt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zu verstehen, daß er mit einem bestimmten Verhalten nicht einverstanden ist. Da die Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach einem Vertragsverstoß das äußerste Mittel ist, ist der Arbeitgeber in der Regel verpflichtet, vor… Weiterlesen →

Rückgabe des PKW bei Kündigung

Oft wird leitenden Angestellten, aber auch Außendienstmitarbeitern und anderen Mitarbeitern ein Firmenwagen zur Verfügung gestellt, der dienstlich und auch privat genutzt werden darf. Die Überlassung eines Firmenwagens zur privaten Nutzung ist kein Geschenk des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, sondern Teil der Gehaltsbemessung und ein geldwerter Vorteil, der zum steuerlichen Einkommen gehört. Wenn nun durch den… Weiterlesen →

Zugang der Kündigungserklärung

Oftmals scheitern Kündigungen an den äußerst strengen Formvorschriften. Nachstehend einige Tipsworauf Sie als Arbeitgeber oder Arbeitnehmer achten sollten, wenn eine Kündigung ausgesprochen wird:   Die Kündigungserklärung ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung. Sie ist grundsätzlich formlos wirksam. Es sei denn, ein Ausbildungsverhältnis wird gekündigt (hier ist auch die schriftliche Angabe der Kündigungsgründe erforderlich). Auch im Tarifvertrag oder einer… Weiterlesen →

Vertragsstrafe

Nahezu jeder vierte Arbeitsvertrag enthält eine Vertragstrafe zu Lasten des Arbeitnehmers. Der Arbeitgeber kann durch die Vereinbarung einer Vertragsstrafe Druck auf den Arbeit- nehmer ausüben, damit dieser seine arbeitsvertraglichen Pflichten ordnungs- gemäß erfüllt. Denn Vertrags- strafen werden ganz allgemein für den Fall eines Vertragsbruchs vereinbart. Der Vorteil liegt für den Arbeitgeber darin, daß im Falle… Weiterlesen →

Verschwiegenheitspflicht im Arbeitsverhältnis

Wie soll sich ein Arbeitnehmer verhalten, der von Gesetzesverstößen seines Arbeitgebers Kenntnis hat? Wie soll er reagieren, wenn der Arbeitgeber gegen Bestimmungen des Steuer-, Umwelt- oder Baurechts verstößt oder gar gegen Bestimmungen zum Schutz des Arbeitnehmers selbst, etwa des Arbeitsrechts oder des Jugendschutzes? Grundsätzlich unterliegt der Arbeitnehmer einer allgemeinen Verschwiegenheitspflicht, die sich sowohl als Nebenpflicht… Weiterlesen →

Vergütung der Arbeitsleistung

diese Verpflichtung nicht oder zu spät, hat der Arbeitnehmer verschiedene Rechte. Er kann seine Arbeitsleistung zurückhalten, Zinsen verlangen und bei erheblichen Rückständen die fristlose Kündigung aussprechen und Schadenersatz verlangen. Wie viel der Arbeitgeber für die Arbeitsleistung bezahlen muß kann sich ergeben aus Tarifvertrag, Arbeitsvertrag oder Gesetz. Der Tarifvertrag gilt, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer von seinem… Weiterlesen →

Telearbeit

In großen Unternehmen und Konzernen gehört Telearbeit heute schon zum Bild der modernen Unternehmensstruktur. Telearbeit bietet vielfältige Vorteile birgt aber auch Risiken, die auf den ersten Blick nicht sofort erkannt werden. Was ist eigentlich Telearbeit? Telearbeit ist die Auslagerung von Arbeitsprozessen durch den Einsatz von EDV und Telekommunikation. Telearbeiter können Arbeitnehmer, Heimarbeiter oder Selbständige (freie… Weiterlesen →

Geringere Vergütung für Studenten ist rechtswidrig

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung festgestellt, daß teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer nicht deshalb schlechter bezahlt werden dürfen, weil sie als Studenten sozialversicherungsfrei sind. Der Kläger, ein Jura-Student, war als Tankwart an einer Bundesautobahn- Tankstelle teilzeitbeschäftigt. Dort waren neben ihm noch sechs Vollzeitkräfte zu einem Stundenlohn von DM 18,60 brutto beschäftigt, von denen zwei… Weiterlesen →

Anspruch auf anderen Arbeitsplatz bei Krankheit

  Anspruch auf anderen Arbeitsplatz bei Krankheit   Wenn ein Arbeitnehmer auf Dauer nicht in der Lage ist, die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, kann der Arbeitgeber in der Regel das Arbeitsver- hältnis kündigen. Eine solche Kündigung ist nach dem Kündigungsschutzgesetz sozial gerechtfertigt. Der Arbeitgeber kann in diesen Fällen zu Recht davon ausgehen, daß aufgrund… Weiterlesen →

Mobbing – der Kampf am Arbeitsplatz

Unter dem Schlagwort „Mobbing“ wird seit einigen Jahren versucht, ein schon seit langem bekanntes Phänomen zu erfassen und arbeitsrechtlich in den Griff zu bekommen. Der Begriff Mobbing ist dem amerikanischen Sprachgebrauch entlehnt. „to mob“ heißt so viel wie anpöbeln, bedrängen, über jemanden herfallen. In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit ist ein jeder froh, der einen Arbeitsplatz –… Weiterlesen →

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz

Relativ neu ist das Gesetz zum Schutz der Beschäftigten vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz (Beschäftigtenschutzgesetz) vom 24.06.1994. Ziel des Gesetzes ist die Wahrung der Würde von Frauen und Männern durch Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz. Zur sexuellen Belästigung gehören Handlungen und Verhaltensweisen, die nach den strafgesetzlichen Vorschriften unter Strafe gestellt sind, also vor allem… Weiterlesen →

Versteckte Kamera: Verletzung des Persönlichkeitsrechts

  Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung festgestellt, daß eine versteckt installierte Videokamera, die das Verhalten der Arbeitnehmer kontrollieren soll, einen rechtswidrigen Eingriff in das grundrechtlich geschützte Persönlichkeitsrecht darstellt.   Aus diesem Grunde dürfen die Aufzeichnungen in einem Rechtsstreit auch nicht als Beweismittel verwertet werden. (vgl. LAG Köln, Urteil v. 30.08.1996, 12… Weiterlesen →

Änderungskündigung

ann der Arbeitgeber einseitig die Arbeitsvertragsbedingungen ändern, z.B. daß zukünftig statt an 5 Tagen nur noch an 4 Tagen in der Woche gearbeitet wird? Der Arbeitgeber muß in diesen Fällen eine Änderungskündigung aussprechen. Diese könnte wie folgt lauten: „Sehr geehrte(r) Frau/Herr…, hiermit kündigen wir das bestehende Arbeitsverhältnis zum 31.12.1997. Wir bieten Ihnen die Fortsetzung des… Weiterlesen →

Arbeitsplatzbeschaffung statt Abfindung?

Sind mündliche Arbeitsverträge verboten? Was Sie über das Nachweisgesetz wissen müssen! Am 28. Juli 1995 ist das Nachweisgesetz (Nach-WG) in Kraft getreten. Mittlerweile sind zwei Jahre vergangen. Nach meiner Einschätzung sind Bedeutung und Tragweite nicht hinreichend bekannt. Was ist neu am Nach-WG? Wesentlicher Inhalt des Nach-WG ist die Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer bis spätestens… Weiterlesen →

Mündliche Arbeitsverträge verboten?

Sind mündliche Arbeitsverträge verboten? Was Sie über das Nachweisgesetz wissen müssen! Am 28. Juli 1995 ist das Nachweisgesetz (Nach-WG) in Kraft getreten. Mittlerweile sind zwei Jahre vergangen. Nach meiner Einschätzung sind Bedeutung und Tragweite nicht hinreichend bekannt. Was ist neu am Nach-WG? Wesentlicher Inhalt des Nach-WG ist die Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer bis spätestens… Weiterlesen →

Schadenersatz bei nicht geschlechtsneutraler Stellenausschreibung

Wollen Sie wissen, wie Sie leicht DM 10.000, — und mehr verdienen können ? Sie brauchen nur auf die richtige Stellenanzeige zu antworten. Bewerben Sie sich als Mann auf eine Anzeige, in der z.B. ein Sekretärin, Verkäuferin oder Köchin gesucht wird oder als Frau auf eine Anzeige als Monteur, Metzger oder Montagearbeiter. Ihre Bewerbung wird… Weiterlesen →

Weihnachtsgeld

Das Weihnachtsgeld ist eine besondere Gratifikation in Form einer Sonderzuwen- dung des Arbeitgebers an den Arbeitneh- mer. Ein Rechtsanspruch auf Auszahlung des Weihnachtsgeldes kann sich ergeben aus einer Vereinbarung im Arbeitsvertrag, aus einer tarifvertraglichen Regelung, einer Betriebsvereinbarung, der betrieblichen Übung sowie des Gleichbehandlungs- grundsatzes. Das Weihnachtsgeld ist sowohl eine Belohnung für die erbrachte Betriebstreue als… Weiterlesen →

Weihnachtsgratifikation als freiwillige Leistung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat eine wichtige Entscheidung zur Weihnachts- gratifikation getroffen. Ein Arbeitnehmer, der über mehrere Jahre hinweg einer vom Arbeitgeber ausdrücklich als freiwillige Leistung bezeichneten Weihnachtsgratifikation der Freiwilligkeit nicht widersprochen hat, hat auf die Zahlung keinen Rechtsanspruch für die Zukunft. Wenn der Arbeitgeber die Weihnachtsgratifikation also in diesem Jahr über- raschend kürzt oder ganz… Weiterlesen →

Lohnfortzahlung bei Krankschreibung im Ausland

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich kürzlich mit zwei interessanten Fällen zu befassen. In beiden Fällen hatten sich ausländische Arbeitnehmer während ihres Urlaubs krankschreiben lassen. Beide Arbeitgeber verweigerten die Lohnfortzahlung für die Zeit der Krankschreibung, weil sie erhebliche Zweifel an der tatsächlichen Krankheit und Arbeitsunfähigkeit des jeweiligen Arbeitnehmers hatten. Im ersten Fall verbrachte ein türkischer Arbeitnehmer… Weiterlesen →