Gebühren
Jeder Rechtsanwalt in Deutschland rechnet seine Gebühren grundsätzlich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ab. Die dort geregelten Gebühren sind Mindestgebühren. Der Rechtsanwalt kann mit seinem Mandanten auch Vergütungsvereinbarungen treffen. Diese dürfen aber die im RVG geregelten Gebühren nicht unterschreiten.
Gebühren für eine gerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts:
Bei einem gerichtlichen Verfahren fallen regelmäßig Gebühren für die gerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts an.
Diese Gebühren richten sich nach dem jeweiligen Streitwert des Verfahrens. Der Richter setzt am Schluss der Verhandlung den maßgeblichen Streitwert fest. Mehrere Ansprüche werden zusammengerechnet und bilden einen Gesamtstreitwert.
Dieser ist dann für die Berechnung der Gebühren des Rechtsanwalts maßgebend.
Der Rechtsanwalt wird für seine Tätigkeit im arbeitsgerichtlichen Verfahren unterschiedliche Gebühren abrechnen. Entscheidend ist, wie er tätig geworden ist. Dies lässt sich meist erst bei Abschluss der Angelegenheit beurteilen. Deshalb ist es üblich, dass der Rechtsanwalt schon bei Mandatserteilung einen Vorschuss anfordert.
Bei einem gerichtlichen Verfahren können regelmäßig folgende Gebühren anfallen:
Verfahrensgebühr Terminsgebühr Einigungsgebühr
Die Verfahrensgebühr entsteht für die Bearbeitung der Angelegenheit (Besprechungen mit Mandanten, Anfertigung von Schriftsätzen, etc.). Sie beträgt 1,3 der vollen Gebühr.
Die Terminsgebühr entsteht für die Vertretungen vor dem Gericht einschließlich evtl. Beweisaufnahmen. Sie entsteht auch dann, wenn der Rechtsanwalt Besprechungen mit der Gegenseite führt, die auf Erledigung oder Vermeidung des Verfahrens gerichtet sind. Die Terminsgebühr beträgt 1,2 der vollen Gebühr.
Die Einigungsgebühr entsteht für die Mitwirkung bei einem Vergleich. Die Einigungsgebühr beträgt 1,0 der vollen Gebühr.
Zusätzlich zu diesen Gebühren fallen noch Auslagen- und Postgebührenpauschalen sowie die Mehrwertsteuer an.
Achtung:
Im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren I. Instanz muss jede Partei ihre eigenen Anwaltskosten selbst tragen. Dies gilt unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits.
Gerichtskosten fallen nur für die Partei an, die im Prozess unterliegt.
Im Falle eines Vergleichs fallen keine Gerichtskosten an.
Gebühren für die außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts
Soll der Rechtsanwalt erst einmal außergerichtlich tätig werden, fallen andere Gebühren an.
Es ist zu unterscheiden:
Soll der Rechtsanwalt nur beraten oder
soll er neben der Beratung auch außergerichtlich tätig werden, also mit dem Gegner Kontakt aufnehmen, um mit diesem zu verhandeln?
Die Höhe der Beratungsgebühr ist seit dem 01.07.2006 nicht mehr gesetzlich geregelt. Daraus folgt, dass der Anwalt mit dem Mandanten eine Gebührenvereinbarung treffen soll. Entscheidend für die individuell ausgehandelte Vergütung sind Kriterien, wie Spezialisierung des Anwalts, Umfang der Beratung und Bedeutung der Angelegenheit für den Mandanten.
Für die außergerichtliche Tätigkeit des Anwalts fällt eine sog. Geschäftsgebühr an. Die Geschäftsgebühr ist eine Rahmengebühr, d.h. die anfallende Gebühr bewegt sich innerhalb eines Rahmens von 0,5 bis 2,5 einer vollen Gebühr.
Die Mittelgebühr liegt bei 1,5. Allerdings soll eine Gebühr von mehr als 1,3 nur gefordert werden können, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Die tatsächliche Höhe der Gebühr soll in jedem Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände (Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, Bedeutung der Angelegenheit für den Mandanten sowie Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Mandanten) vom Rechtsanwalt festgesetzt werden.
Soll der Rechtsanwalt zunächst außergerichtlich tätig werden und später auch gerichtlich, so ist die Geschäftsgebühr zur Hälfte auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen (höchstens jedoch mit einem Gebührensatz von 0,75 einer vollen Gebühr).
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