Kündigung des Arbeitsverhältnisses (Grundsätze)

Kündigung des Arbeitsverhältnisses (Grundsätze)

Was ist eine Kündigung? Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist eine einseitige Willenserklärung, in welcher der Arbeitgeber oder Arbeitnehmer erklärt, dass er das Arbeitsverhältnis nicht weiter fortsetzen will. Kündigung muss schriftlich erteilt werden Im Arbeitsverhältnis muss die Kündigung dem anderen Teil gegenüber schriftlich erklärt werden; der Kündigende muss die Kündigung eigenhändig unterschreiben. Wer ist überhaupt kündigungsbefugt?… Weiterlesen →

Die richtige Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung

Die richtige Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung

Fall: Ein Speditionsunternehmen beschäftigt zehn Arbeitnehmer, die je einen Lkw fahren. Wegen Umsatzrückgang werden zwei Lkw verkauft. Zwei Arbeitnehmer sind zu entlassen, aber welche? Der Arbeitgeber hat bei der Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer nicht die freie Entscheidung. Denn er muss nach dem Willen des Gesetzgebers diejenigen zwei Arbeitnehmer entlassen, die am wenigsten auf ihren… Weiterlesen →

Wann darf der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung verweigern?

Wann darf der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung verweigern?

  In bestimmten Fällen ist der Arbeitnehmer berechtigt, seine Pflicht zur Arbeitsleistung zu verweigern. Er darf untätig sein. Es werden hier drei Kategorien unterschieden: a. Der Arbeitgeber verstößt gegen ein Schutzgesetz b. Der Arbeitgeber verstößt gegen das Betriebsverfassungsgesetz c. Die Arbeitsleistung ist unzumutbar. Befinden sich mehrere Arbeitnehmer in der gleichen Situation, können sie auch gemeinsam… Weiterlesen →

Schwerbehinderten nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen. Öffentlicher Arbeitgeber muss Schadenersatz zahlen

Schwerbehinderten nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen. Öffentlicher Arbeitgeber muss Schadenersatz zahlen

Bewirbt sich ein schwerbehinderter Mensch bei einem öffentlichen Arbeitgeber für eine zu besetzende Stelle, so ist er zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen (§ 82 Satz 2 SGB IX). Versäumt es der öffentliche Arbeitgeber, den schwerbehinderten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, begründet dies regelmäßig die Vermutung einer Benachteiligung wegen der Behinderung und führt deshalb zum Schadenersatz. Fall… Weiterlesen →

Ist die Änderungskündigung wirksam, wenn der Arbeitnehmer seine Leistungen nicht mehr ganz erbringen kann?

Ist die Änderungskündigung wirksam, wenn der Arbeitnehmer seine Leistungen nicht mehr ganz erbringen kann?

Fall Der Arbeitnehmer war Croupier in einer Spielbank. Er war zu 40 % behindert und einem Schwerbehinderten gleichgestellt. Nach dem geltenden Haustarif war er in die „Croupierstufe I“ eingestellt und vergütet. Aus gesundheitlichen Gründen war er nicht mehr in der Lage, in stehender Position am Tisch des American Roulette zu arbeiten. Der Arbeitgeber sprach ihm eine… Weiterlesen →

Hinweis auf Pensionsberechtigung macht Kündigung unwirksam

Hinweis auf Pensionsberechtigung macht Kündigung unwirksam

Fall Der Arbeitgeber – eine Arztpraxis – hatte einer langjährig beschäftigten älteren Arzthelferin gekündigt. Im Kündigungsschreiben wurde darauf hingewiesen, dass die Arzthelferin bald pensionsberechtigt sei. Kurz darauf stellte die Arztpraxis eine jüngere Mitarbeiterin ein. Das Bundesarbeitsgericht hielt die Kündigung wegen unzulässiger Altersdiskriminierung für unwirksam. Der Wortlaut des Kündigungsschreibens lasse nämlich eine Benachteiligung wegen des Alters… Weiterlesen →

Was ich über die Elternzeit wissen muss

Was ich über die Elternzeit wissen muss

  Die Elternzeit hat den Zweck, erwerbstätigen Eltern die Betreuung und Erziehung ihrer Kinder zu erleichtern. Deshalb haben sie gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeit. Seit der Einführung des Elterngeldes Plus soll auch eine flexible Gestaltung der Elternzeit möglich sein. So kann ein Teil der Elternzeit (bis zu 24 Monate)… Weiterlesen →

Die Pflege naher Angehöriger –  Was man über das Pflegezeitgesetz (PflegeZG) wissen sollte

Die Pflege naher Angehöriger – Was man über das Pflegezeitgesetz (PflegeZG) wissen sollte

A. Grundsatz Die Pflegeversicherung bezweckt die bessere Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege: Die häusliche Pflege von Angehörigen soll staatlich unterstützt und gefördert werden. Das PflegeZG berechtigt jeden Arbeitnehmer, wegen eines plötzlichen familiären Pflegefalls kurzzeitig mit der Arbeit auszusetzen. Darüber hinaus gewährt das Gesetz Anspruch auf Pflegezeit. Pflegezeit ist die befristete (unbezahlte) Freistellung zur Betreuung… Weiterlesen →

Überstunden abzeichnen lassen

Überstunden abzeichnen lassen

Mindestens einmal in der Woche kommt ein Mandant zu mir mit einem altbekannten Problem: Er möchte, dass seine Überstunden bezahlt werden. Damit hat der Mandant die Türe zu einem großen Problem geöffnet. Denn das Begehren, nun endlich die Früchte der oftmals monate- oder jahrelang geleisteten Überstunden zu ernten, ist meistens vergeblich. Warum? Schuld ist eine… Weiterlesen →

Arbeitnehmerüberwachung mit GPS

Arbeitnehmerüberwachung mit GPS

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat zur Überwachung von Arbeitnehmern eine sehr wichtige Entscheidung getroffen. Das Problem war: darf ein Arbeitgeber einen Außendienstmitarbeiter durch eine GPS-Einrichtung im Firmenfahrzeug überwachen? Der Arbeitgeber hatte durch die GPS-Datenaufzeichnung festgestellt, dass der Außendienstmitarbeiter zu Unrecht seine tägliche Spesenpauschale geltend gemacht hatte. Der Arbeitgeber hatte daraufhin das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt. Der Spesenbetrug… Weiterlesen →